NEOS Wien zu Bauordnung: Wohnbauförderung reicht nicht

Christoph Wiederkehr: „Widmung für geförderten Wohnbau ist rot-grüne Mogelpackung!“

Wien (OTS) – Kommenden Donnerstag wird die Novelle der Wiener
Bauordnung dem Landtag zum Beschluss vorgelegt. NEOS Wien wird dieser
Novelle nicht zustimmen, so NEOS Wien Klubobmann Christoph
Wiederkehr: „Wir hätten eine komplett neue Bauordnung gebraucht, die
auf diese Veränderungen eingeht und innovativ und mutig ist, damit
Bauen und somit auch Wohnen günstiger werden!“ So bleiben der
Bauordnung ihre Grundstruktur und etliche Bestimmungen von 1929
unverändert erhalten. Lediglich die Paragraphen sind länger und
komplexer geworden. Zudem war der Entstehungsprozess der aktuellen
Bauordnungsnovelle äußerst intransparent. Von ca. 60 Stellungnahmen
wurden nur 33 veröffentlicht.

„Was allerdings eine tatsächliche Mogelpackung von Rot-Grün ist,
ist die groß präsentierte 2/3-Widmung für den geförderten Wohnbau.
Denn wir sehen, dass gleichzeitig im Budget 2019 die Mittel für die
Wohnbauförderung von Neubauten um 24 % gekürzt werden, und zwar von
300 Millionen Euro auf 242 Millionen Euro. Nach unseren Berechnungen
klafft in den kommenden vier Jahren eine Budgetlücke von 42 Millionen
Euro. Wenn man schon die Bauträger zwingt, einen hohen Prozentsatz
geförderten Wohnbau zu errichten, dann müssen auch die Mittel
ausreichend sein. Sonst wird ganz einfach weniger gebaut werden!“,
kritisiert Christoph Wiederkehr.

1. Stellplatz-Verordnung streichen


Die Stellplatzverpflichtung ist ein großer Kostentreiber im
Wohnbau, ein Tiefgaragenplatz kostet 20.000 Euro. NEOS Wien fordert
die Abschaffung der Stellplatz-Verpflichtung.

2. Zeitgemäße Auslegung der Widmungs-Kategorie „Gemischtes
Baugebiet“

Die Widmungs-Kategorie „Gemischtes Baugebiet“ soll so geändert
werden, dass die Schaffung von Wohnungen durch die Umnutzung von
Betriebsgebäuden zu Wohnzwecken erleichtert wird. In Wien stehen
derzeit rund 700.000 m² an Büroflächen leer. Mittelfristig würden
sich hier enorme Chancen für leistbaren Wohnraum ergeben.

3. Räumliche Trennung von Bad und WC aufheben

Die vorgeschriebene räumliche Trennung von Bad und WC in Wohnungen
mit mehr als zwei Räumen bleibt nach Reklamation der Arbeiterkammer
auch in der Novelle. Die Aufhebung dieser Trennung würde günstigeres
Bauen auch im Sinne der Barrierefreiheit erlauben.

4. Mindestgröße von Wohnungen senken

Im Erstentwurf der Bauordnungs-Novelle ebenfalls enthalten und nun
wieder gestrichen: die Senkung der Mindestgrößen von Wohnungen von 30
m² auf 25 m². NEOS Wien hält eine derartige Senkung für sinnvoll, da
diese ebenfalls zu günstigeren Wohnungskosten beiträgt, insbesondere
bei den sehr gefragten Kleinstwohnungen.

„Insgesamt sehen wir in der Bauordnungsnovelle keinen großen Wurf,
viele Innovationen wurden wieder abgedreht bzw. hat Rot-Grün der Mut
verlassen. Sehr einfache Hebel, um günstiger bauen zu können, wurden
nicht übernommen – eine verpasste Chance“, resümiert NEOS Wien
Wohnbausprecher Thomas Weber.

NEOS – Klub im Wiener Rathaus
Ralph Waldhauser
Leitung Kommunikation
+43 664 849 15 40
ralph.waldhauser@neos.eu

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