NEOS zu Bankenaufsicht: Regierung bekommt wichtige Reform nicht ohne Postenschacher hin
Sepp Schellhorn: „Schwarz-Blau geht es vorrangig nicht um den bestmöglichen Schutz der Spareinlagen, sondern vielmehr um Macht und Posten. Reformen sind dafür nur ein Deckmantel.”
Wien (OTS) – Mit Argwohn reagiert NEOS-Finanzsprecher Sepp Schellhorn
auf die heute von der Regierung präsentierte Reform der
Bankenaufsicht: „Die Reform der Bankenaufsicht ist wichtig und
richtig. Es ist durchaus positiv, dass es jetzt zu einer klareren
Trennung zwischen Bankenaufsicht und Nationalbank kommt. Aber wie so
oft bekommt Schwarz-Blau keine Reform ohne Postenschacher hin. Der
SMS-Blindgänger von Vizekanzler Strache scheint sein Ziel nicht
verfehlt zu haben, er konnte jetzt wichtige Posten für seine
Parteigünstlinge in Nationalbank und FMA sichern.“ Es sei überaus
überraschend, dass sich die ÖVP bei einem für die Wirtschaft zu
wichtigen Thema derart von ihrem Koalitionspartner übervorteilen
lässt.
Damit sieht sich Schellhorn endgültig darin bestätigt, dass es der
Regierung mehr um Machtpolitik und Posten geht als darum, die Banken
und die Versicherungsbranche wirklich krisenfest zu machen: „Für uns
ist ein derartiges Machtspiel in wirtschaftlich so wichtigen
Kernbereichen untragbar. Leider geht es Schwarz-Blau nicht vorrangig
um den bestmöglichen Schutz der Spareinlagen, sondern vielmehr um
Macht, Posten und um parteipolitische Umfärbung. Reformen sind dafür
leider nur ein Deckmantel.”
NEOS haben dazu bereits eine parlamentarische Anfrage an
Finanzminister Löger gestellt, in der unter anderem geklärt werden
sollte, wie groß nach Auffassung des Finanzministeriums der Einfluss
der Parteipolitik auf Postenbesetzungen in den Bankenaufsicht ist.
„Bei dieser Frage muss sich Löger jetzt zumindest nicht mehr
herumdrücken. Strache hat sie sehr deutlich beantwortet“, stellt
Schellhorn abschließend fest.
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