Rossmann mahnt zur Vorsicht bei Bankenaufsicht-Reform

JETZT ortet hohes Risiko im Krisenfall

Wien (OTS) – Bruno Rossmann, Klubobmann und Finanzsprecher von JETZT,
mahnt bei der Reform der Bankenaufsicht zur Vorsicht: „Es ist die
Nationalbank, die gerade im Krisenfall rasch mit Maßnahmen zur
Stabilisierung des Finanzmarktes reagieren können muss. Ihr damit eng
verbundene Kompetenzen – wie etwa die Bankenaufsicht – zu streichen,
birgt daher ein hohes Risiko. Vor der in der Vergangenheit zu
beobachtenden Schnittstellenproblematik stellt dieser Schritt eine
Schwächung des gesamten Aufsichtssystems der Banken dar und muss
sorgsam geprüft werden.“

Gerade die Sorglosigkeit dieser Regierung ist es, die Rossmann vor
diesem Hintergrund Sorgen bereitet: „Wie auch das SMS von
Heinz-Christian Strache gezeigt hat, geht es dieser Regierung
vorrangig darum, Posten und Macht für die eigenen Parteien zu
sichern. Sowohl der Sozialstaat als auch die Volkswirtschaft als
Ganzes drohen durch die Nebenwirkungen der als Reformen getarnten
Umfärbungen zunehmend unter die Räder zu kommen.“ Die von Vizekanzler
Strache geforderte Beibehaltung des vierten Direktors im Zuge der
Reform der Bankenaufsicht führe einmal mehr die Scheinheiligkeit
dieser Regierung vor Augen: „Ein Direktor fürs Däumchendrehen – das
also versteht diese Regierung unter Sparen im System.“

JETZT im Parlament
Mag. Martin Friessnegg
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martin.friessnegg@listepilz.at

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