Verteidigungsminister Kunasek beim Rat der Außen- und Verteidigungsminister in Brüssel
Positives Resümee der sicherheitspolitischen Aktivitäten im Rahmen des österreichischen Ratsvorsitzes
Wien (OTS) – Verteidigungsminister Kunasek nahm am Montag, den 19.
November, gemeinsam mit Außenministerin Kneissl am Rat der Außen- und
Verteidigungsminister in Brüssel teil. Am Dienstag, den 20.November,
folgte ein Treffen der Verteidigungsminister. Es handelte sich um die
letzte Ratstagung im Format der Verteidigungsminister unter
österreichischem Vorsitz. Rumänien übernimmt die Aufgabe mit 1.Jänner
2019.
Inhaltlich wurden die wichtigsten Prozesse und Initiativen zur
Stärkung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU
besprochen. Dazu zählen die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit
(SSZ/PESCO), der Militärische Planungs- und Durchführungsstab (MPCC),
die Koordinierte Jährliche Überprüfung der Verteidigung (CARD), der
Europäische Verteidigungsfonds (EDF), die Europäische
Friedensfazilität (EPF) und die Militärische Mobilität. Hervorzuheben
ist insbesondere der Beschluss zur Einrichtung 17 neuer Projekte im
Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit. Darunter befindet
sich auch ein österreichisches Projekt zur besseren Erfassung von
ABC-Bedrohungen. Kunasek dazu: „Es freut mich ganz besonders, dass
das von Österreich gemeinsam mit Slowenien, Kroatien und Ungarn
eingebrachte Projekt im Bereich CBRN Sensorik Teil dieser Auswahl
ist. Das Projekt beweist, dass auch kleine und mittlere Staaten einen
wichtigen Beitrag zur Stärkung der europäischen Verteidigung leisten
können.“ Der Rat beschloss auch den Ausbau des Militärischen
Planungs- und Durchführungsstabs der EU. Verteidigungsminister
Kunasek kündigte an, dass Österreich zu diesem Zweck ab 2019 zwei
Stabsoffiziere nach Brüssel entsenden wird.
Der Verteidigungsminister zog ein erstes Resümee über die
sicherheitspolitischen Aktivitäten des österreichischen
Ratsvorsitzes. Dazu zählt eine Initiative zur schrittweisen
Heranführung der Westbalkan-Staaten an die Strukturen und Prozesse
der GSVP. „Mit dieser Strategie sollen die Westbalkan-Staaten
einerseits in die Lage versetzt werden, die Sicherheitsaufgaben in
ihren Staaten selbst zu lösen und die Widerstandsfähigkeit gegenüber
den neuen hybriden Bedrohungen zu verbessern. Andererseits sollen sie
noch stärker als bisher zu Sicherheitsprovidern werden und aktive
Beiträge zur GSVP leisten“, so Kunasek. Er betonte auch die
österreichischen Akzente zur Verbesserung der zivil-militärischen
Zusammenarbeit, insbesondere im Bereich EU-Außengrenzschutz. „In die
Debatte zum EU-Außengrenzschutz hat Österreich die Idee einer
Europäisierung des österreichischen Erfolgsmodells der
Assistenzeinsätze eingebracht – ‚Ein Europa das schützt‘, muss in der
Lage sein, seine Außengrenzen effektiv zu kontrollieren“, so der
Minister.
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