Dringliche Anfrage an Innenminister Kickl bezüglich Security imBVT-Untersuchungsausschuss

Peter Pilz zufolge auch waffenrechtliche Überprüfungen im Argen; Innenminister Kickl weist Verantwortung von sich

Wien (PK) – Die heute vom Parlamentsklub JETZT in der
Nationalratssitzung eingebrachte Dringliche Anfrage bezog sich auf
den Umstand, dass die Landespolizeidirektion (LPD) Wien einem
Mitarbeiter einer für das Parlament tätigen privaten Sicherheitsfirma
(G4S) die Zuverlässigkeit attestiert hatte, obwohl er offenbar in
politisch weit rechts stehenden Kreisen verkehrte. Der Mann war beim
BVT-Untersuchungsausschuss als Security eingesetzt. Er wurde nach
Bekanntwerden seiner mutmaßlichen Kontakte am 16. November 2018 vom
Dienst freigestellt und drei Tage später wurde das Dienstverhältnis
mit ihm gelöst.

Ein erster Komplex in der Anfrage richtete sich auf den ehemaligen
G4S-Mitarbeiter selbst, unter anderem darauf, dass das Landesamt für
Verfassungsschutz (LV) Wien 2015 gegen ihn Anzeige bei der
Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das
Verbotsgesetz eingebracht hatte. Weiters wies JETZT darauf hin, dass
sich das positive Ergebnis einer Zuverlässigkeitsprüfung bei einer
Überprüfung nach dem Waffengesetz im Hinblick auf einen Waffenpass
positiv auswirkt. Daher wendete sich ein zweiter Fragenkomplex dem
Thema „Waffen“ zu, wobei sich ein Teil der Fragen auf einen
angeblichen „Stellvertreter“ von Gottfried Küssel bezog, ein anderer
auf den ehemaligen G4S-Mitarbeiter und ein dritter Teil allgemein auf
die Verlässlichkeitsüberprüfung nach dem Waffengesetz. Der dritte
Fragenkomplex behandelte Fragen der Sicherheitsüberprüfung in Bezug
auf insgesamt 13 MitarbeiterInnen des Büros der Dritten
Nationalratspräsidentin und der Kabinette von Vizekanzler
Heinz-Christian Strache, Innenminister Herbert Kickl,
Infrastrukturminister Norbert Hofer sowie Verteidigungsminister Mario
Kunasek.

Bereits 2015 wegen Wiederbetätigungsverdacht ermittelt

JETZT-Abgeordneter Peter Pilz zeigte sich in seiner Rede entsetzt,
dass ein „Neonazi im Parlament für unsere Sicherheit sorgt“ – in
einem, „wie wir geglaubt haben, der bestabgesicherten Bereiche“. Es
handle sich um eine Person, die sich mit einem Mann in der
Öffentlichkeit zeige, der „der Kern der österreichischen
Neonazi-Szene“ sei. Pilz wies ausdrücklich darauf hin, dass das LV
Wien (heute LVT Wien) 2015 gegen den nunmehr ehemaligen Security
wegen des Verdachts der Wiederbetätigung ermittelt habe und den
Sachverhalt der Staatsanwaltschaft zur Anzeige gebracht habe.

Pilz machte außerdem darauf aufmerksam, dass dieser Mann auf seinen
Antrag hin einen Waffenpass erhalten habe. Er stellte in den Raum,
dass auf Grund eines solchen Systems eine unbekannte Zahl an
„Neonazis und Salafisten mit Waffen in unseren Straßen herumlaufen“
und dass diese ein Sicherheitsrisiko darstellten. Für Pilz liegt die
Verantwortung für das System, das diese Vorgänge zugelassen hat, beim
gegenwärtigen Innenminister sowie bei dessen Vorgänger.

Der JETZT-Abgeordnete kritisierte in diesem Zusammenhang
Privatisierungen der letzten Jahre. „Wer sind denn diese Leute, die
bei privaten Sicherheitsunternehmen anheuern?“, stellte er in den
Raum. „Das sind nicht jene, die zu gut sind für den Polizeidienst –
sondern das sind sehr oft jene, die polizeiliche Eignungstests aus
verschiedenen Gründen nicht bestanden haben.“ Pilz zeigte auch auf,
dass der ehemalige Security der G4S auch beim Bundesheer Dienst
versehen habe und im Assistenzdienst gearbeitet.

Mitarbeiter in Ministerien und bei Dritter Nationalratspräsidentin

Zum Fragenkomplex um die 13 infrage stehenden MitarbeiterInnen an
sicherheitsrelevanten Positionen in Ministerien und bei der Dritten
Nationalratspräsidentin leitete Pilz über, indem er auf die
Burschenschaft der „Franko-Cherusker“ hinwies. Nicht nur der
Ex-G4S-Mitarbeiter sei Mitglied dieser – Pilz zufolge –
„rechtsextremen Verbindung“ gewesen, sondern auch ein Mitarbeiter im
Kabinett von Infrastrukturminister Norbert Hofer. Pilz merkte dazu
an, dass es sich bei den in der Liste angeführten Personen um
Personen handle „mit eindeutig rechtsextremem Hintergrund und
eindeutigen Beziehungen, Mitgliedschaften und engen Kontakten in
rechtsextreme Burschenschaften und Verbindungen“. Pilz kritisierte,
dass ausgerechnet solche Personen Zugang zu Schlüsselinformationen,
unter anderem zu kritischer Infrastruktur haben. Das sei nicht nur
ein Risiko im Hinblick auf die Weitergabe solcher Informationen
innerhalb Österreichs, sondern noch viel mehr außerhalb des Landes –
wo doch „die FPÖ dokumentiert hat, dass sie der Partei des russischen
Präsidenten verpflichtet ist“.

Kickl: Pilz „vermantscht“ Begrifflichkeiten

Innenminister Herbert Kickl kritisierte im Gegenzug, Peter Pilz würde
Begrifflichkeiten, wie „Zuverlässigkeitsüberprüfung nach der
Gewerbeordnung, Sicherheitsüberprüfung nach dem
Sicherheitspolizeigesetz und Verlässlichkeitsprüfungen nach dem
Waffengesetz miteinander vermantschen“. Des Weiteren würde er
Rechtsextreme, Neonazis und Burschenschafter in einen Topf werfen und
ein „düsteres Bild“ der Republik zeichnen – was nicht den Tatsachen
entspreche. Er hielt Pilz vor, vor Längerem eine „Entwaffnung der
Exekutive“ verlangt zu haben und „dass die Polizistinnen und
Polizisten Namensschilder tragen müssen“.

Der Innenminister verwies auf den Verfassungsschutzbericht 2017, wo
der Zahl an Anzeigen gegen rechtsextreme Tatverdächtige eine
rückläufige Tendenz aufzeigte und auch 2018 sei keine gegenteilige
Entwicklung absehbar. Burschenschaften kämen im
Verfassungsschutzbericht „nur dort vor, wo sie Gegenstand von
linksextremen Angriffen und linksextremer Agitation“ geworden seien.

Für die Einsetzung des Security-Mannes im Parlament wies Kickl jede
Schuld und Verantwortung von sich. „Hier ist der Hausherr für die
innere Sicherheit verantwortlich“, betonte er. In Bezug auf den
vorbeugenden Schutz sei die Polizei nur für die Außenbewachung
verantwortlich. Ihm bzw. der Polizei sei die interne Struktur der
Haussicherheit gar nicht bekannt. Er wisse nicht, wie die Verträge
mit dem verantwortlichen Sicherheitsunternehmen gestaltet seien.
Hätte man eine Sicherheitsüberprüfung nach dem
Sicherheitspolizeigesetz gewollt, hätte das Parlament einen
entsprechenden Antrag stellen müssen.

Kickl: Verantwortung für Überprüfungsformen liegt bei Gesetzgeber

Auch den Vorwurf, dass der Betroffene eine waffenrechtliche Urkunde
erworben hat, wies Kickl von sich. In einem solchen Fall sei klar
festgelegt, was durch welche Behörde zu überprüfen sei. Neben
Anfragen im Strafregister würde auch in kriminalpolizeilichen
Datenbanken nachgesehen. Auch in der Polizeiinspektion am Wohnort
eines Antragstellers würden Informationen eingeholt. Falls
Auffälligkeiten aufgedeckt werden, seien weitere Erhebungen durch das
LVT möglich. „In all diesen Fällen geht es aber immer um Tataschen
und Fakten, nicht um ideologische Einschätzungen oder Punzierungen“,
strich Kickl hervor. Am Ende müsse ein Bescheid erstellt werden, der
zu begründen sei und auch einer Berufung standhalten müsse. Im
Übrigen vollziehe er, Kickl, nur die Gesetze in Bezug auf
Verlässlichkeits-, Zuverlässigkeits- und Sicherheitsüberprüfungen.
Wenn Pilz eine Änderung dieser Bestimmungen wünsche, müsse er sich an
das Hohe Haus wenden.

Kickl warf Pilz vor, einen Überwachungsstaat zu fordern. Nachdenklich
mache ihn die Forderung, man hätte im vorliegenden Fall nur bei
Google nachzusehen brauchen. Das würde Diskreditierungen Tür und Tor
öffnen und sei „kein Beitrag zur Erhöhung der öffentlichen
Sicherheit“. In einem Seitenhieb machte Kickl darauf aufmerksam, dass
sich die von Pilz in der Dringlichen Anfrage vorgelegte Liste der 13
Mitarbeiter der Ministerien bzw. der Nationalratspräsidentin mit
jener in einem Standard-Artikel vom 26. Jänner 2018 decke. Die
Zuordnung zu den einzelnen Stellen sei teilweise unrichtig. Sogar ein
Fehler im Namen seines Kabinettchefs sei deckungsgleich.

In der Anfragebeantwortung wies Kickl noch einmal detailliert auf die
Überprüfungsformen hin. Bezüglich der angefragten Personen – auch die
Mitarbeiter in den Ministerien und im Büro der Dritten
Nationalratspräsidentin – gab er aus Datenschutzgründen bzw. der
Amtsverschwiegenheit keine Auskunft.

Amon: Sicherheitsfirma hätte Sicherheitsüberprüfungen durchführen
lassen müssen

Auch ÖVP-Sicherheitssprecher Werner Amon und FPÖ-Abgeordneter
Hans-Jörg Jenewein halten die Vorwürfe gegenüber Innenminister Kickl
für ungerechtfertigt. Es sei ein problematischer Vorfall, dass jemand
mit Verbindungen in die rechtsradikale Szene als Security-Mitarbeiter
beim BVT-Untersuchungsausschuss im Einsatz war, sagte Amon, sowohl
Ausschussvorsitzende Doris Bures als auch Nationalratspräsident
Wolfgang Sobotka als auch Innenminister Herbert Kickl hätten aber
rasch gehandelt und dafür Sorge getragen, dass so etwas nicht mehr
vorkommen wird. Amon zufolge hätte die private Sicherheitsfirma
Sicherheitsüberprüfungen durchführen lassen müssen – dass sie das
verabsäumt hat, könne man nicht dem Innenminister anlasten.

Auch sonst konnte Amon den Ausführungen von Pilz wenig abgewinnen.
„Google-Überprüfungen“ könnten wohl nicht der Weisheit letzter
Schluss sein, meinte er. Zudem wandte er sich, was die Vorwürfe gegen
einzelne Kabinettsmitarbeiter der FPÖ-Minister betrifft, gegen
allgemeine „Gesinnungsschnüffelei“ und Denunzierungen.

Jenewein greift Pilz scharf an

In eine ähnliche Kerbe schlug FPÖ-Abgeordneter Jenewein. Er warf Pilz
vor, ohne realen Hintergrund ein dramatisches Bild zu zeichnen und
darüber hinaus auf die gesamte Sicherheitsbranche Schmutzkübel zu
gießen. Pilz stelle sich außerdem mit moralischem Zeigefinger her
ohne selbst moralische Ansprüche zu erfüllen. Sogar Gerüchte, wonach
Pilz mit Stasi-Spitzel konspiriert habe, stellte Jenewein in den
Raum. Seinem Aufdecker-Image wird Pilz seiner Meinung nach jedenfalls
schon lange nicht mehr gerecht.

Krainer: Kickl ist Teil des Problems

Bekräftigt wurde die Kritik an Innenminister Kickl hingegen von
Alfred Noll (JETZT). Dieser könne sich nicht mit dem Argument
abputzen, dass das Innenministerium keine Informationen erhalten
habe, sagte er. Schließlich sei es Aufgabe der Polizei, im Sinne des
„vorbeugenden Rechtsgüterschutzes“ Informationen zu sammeln und
auszuwerten. Das sei im neuen Sicherheitspolizeigesetz ausdrücklich
verankert. Natürlich wäre es ihm lieber gewesen, hätte die
Sicherheitsabteilung des Parlaments die Sicherheitsbehörden um
Überprüfungen ersucht, sagte Noll, das Innenministerium hätte aber
auch von sich aus tätig werden müssen.

Auch Kai Jan Krainer (SPÖ) sieht den Innenminister nicht als Teil der
Lösung, sondern vielmehr als Teil des Problems, wie er sagte. Kickl
sei bei der Beantwortung der Dringlichen Anfrage mit keinem Wort
darauf eingegangen, was man aus der Sicherheitspanne lernen könne.
Zudem legten die bisherigen Befragungen im
BVT-Untersuchungsausschusses nahe, dass Kickl versuche, das BVT in
einen FPÖ-Geheimdienst umzuwandeln. Auch versuche er offenbar mit
Inseraten in einschlägigen Medien Personalnachwuchs für die Polizei
aus rechtsextremen Kreisen anzuwerben. Für Krainer selbst gehört es
auch zu den Lehren der Sicherheitspanne, dass sich die Rechtsextremen
in Österreich im Aufwind fühlen, wie unter anderem die Verhöhnung des
Parlaments in den sozialen Medien zeige.

Scherak sieht verheerende Optik

Weitgehend einig waren sich die Abgeordneten darin, dass man den
Einsatz von MitarbeiterInnen privater Sicherheitsfirmen im Parlament
grundsätzlich hinterfragen sollte. Diese Thematik schnitt auch
Nikolaus Scherak von den NEOS an. Wie könne es sein, dass
Sicherheitsaufgaben im Parlament an private Sicherheitsdienstleister
ausgelagert werden? fragte er. Auch externes Reinigungspersonal im
Parlament ist in seinen Augen problematisch. Die Optik sei jedenfalls
verheerend, sagte er zum Sicherheitsvorfall.

Privatisierung des Sicherheitsdienstes kritisch beleuchtet

In der anschließenden Diskussion stand die Rolle des Security der
während des BVT-Untersuchungsausschuss im Einsatz war, im Zentrum.
Der Nationalratspräsident betonte den Ernst der heiklen Angelegenheit
um die hitzige Debatte zu besänftigen. Gabriela Schwarz (ÖVP)
erklärte, dass sie sich ihrer Verantwortung als Mitglied im
Untersuchungsausschuss und dem Prinzip der Verdaulichkeit bewusst
sei. Sie halte es für untragbar, dass jemand mit Neonazi-Hintergrund
dort tätig war. Die vom Parlament angeforderte Sicherheitsüberprüfung
sei von der Firma bestätigt worden. Warum das nicht nach dem
Sicherheitspolizeigesetz erfolgt sei, müsse man klären.
Ausschließlich öffentlich Bedienstete sollten von nun an diesen
Dienst verstehen, zeigte sie sich überzeugt.

Diese Ansicht unterstützten auch die Oppositionsparteien. Die SPÖ sei
schon immer kritisch gegenüber einer Ausgliederung der
Sicherheitsbehörden gewesen, sagte SPÖ-Bereichssprecherin für Innere
Sicherheit Angela Lueger. Schon vor 20 Jahren habe man versucht, ein
Sicherheitsdienstleistungsgesetz zu verabschieden, die ÖVP habe sich
allerdings quer gelegt. Dass die Privatisierung der Sicherheit der
falsche Weg sei, bekräftigte auch Fraktionskollege Jörg Leichtfried.
In Bezug auf die aktuellen Vorkommnisse noch sei die Frage zu klären,
ob jemand – als Einzelperson oder Gruppe – versucht hat, den
BVT-Untersuchungsausschuss zu unterwandern. Er betonte, dass dort
derart sensible Dokumente vorliegen, wie es selten in Ausschüssen der
Fall sei. Laut Sabine Schatz (SPÖ) soll der Security auch
Verbindungen zu einer Hooligan-Gruppe gehabt haben, über die auch
Datenträger beschlagnahmt worden sind. Der Innenminister habe somit
das Extremismusreferat gelähmt, als auch deren Mitarbeiter in ihrem
Schutz gefährdet. Daher forderte sie den Minister auf, Verantwortung
zu übernehmen und gegen Rechtsextremismus und Neonazismus in
Österreich vorzugehen. Die gegenwärtige Politik würde stattdessen
dazu beitragen, dass „Neonazis aus ihren Löchern kriechen und ihre
Ideologie offen zur Schau stellen“, wie Schatz anhand eines aktuellen
Facebook-Postings veranschaulichte.

Peter Pilz und Alma Zadic (beide JETZT) zeigten sich ihrerseits
verärgert über die Anfragebeantwortung seitens des Innenministers. In
der Art der Beantwortung der Dringlichen Anfrage habe Kickl gezeigt,
„dass er gar nicht wissen will, wie viele ExtremistInnen in
Österreich mit Waffen herumlaufen“, meinte Pilz. Das Problem mit
Rechtsextremismus sei in der eigenen Partei so groß, dass der
Innenminister seine eigenen Interessen vor die allgemeinen
Sicherheitsinteressen stelle, kritisierte er weiter. „Was hier
passiert ist, ist so unglaublich, dass man sich im In- und Ausland
fragt, ob das nicht ein schlechter Scherz ist“ attestierte Zadic in
Bezug auf den Anhänger der Neo-Nazi-Szene der als Security beim
BVT-Untersuchungsausschuss im Einsatz war. Daran müsse man erkennen,
dass nichts Gutes dabei raus käme, wenn man Sicherheit privatisiert,
denn eigentlich wäre es Aufgabe des Innenministeriums für die
Sicherheit im Land zu sorgen, so die Mandatarin.

Abgeordneter Pilz hielt außerdem fest, dass die Privatisierung der
Sicherheitsdienste dem Parlament mit 1,7 Mio

Pressedienst der Parlamentsdirektion
Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272
pressedienst@parlament.gv.at
http://www.parlament.gv.at
www.facebook.com/OeParl
www.twitter.com/oeparl

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender