Duzdar/Feichtinger fordern breite Beteiligung statt Arbeit im stillen Kämmerchen

SPÖ-Energie- und Umweltsprecher kritisieren Bundesregierung in Sachen Nationalen Energie- und Klimaplan: „Missachtung von demokratischen und rechtsstaatlichen Prozessen“

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Energiesprecherin Muna Duzdar und
SPÖ-Umweltsprecher Klaus Feichtinger kritisieren die Regierung für
ein neuerliches Beispiel der Missachtung von demokratischen und
rechtsstaatlichen Prozessen und Beteiligungsmöglichkeiten in Sachen
Erstellung des Nationalen Energie- und Klimaplans: „Statt einer
breiten Beteiligung von Stakeholdern, Parlament und NGOs zieht sich
die Bundesregierung wieder einmal ins stille Kämmerchen zurück und
stellt die Betroffenen vor vollendete Tatsachen“, so Duzdar am
Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. „Eine breite Diskussion über
die Ziele und Maßnahmen der Nationalen Energie- und Klimapläne ist
angesichts der dramatischen Klimaveränderungen dringend notwendig.
Ich appelliere an die Regierung diese Chance nicht vorbeiziehen zu
lassen“, so Feichtinger. ****

Die SPÖ hat daher in der heutigen Nationalratssitzung einen
Entschließungsantrag eingebracht, der die Umweltministerin
auffordert, für einen „breit angelegten Diskussionsprozess über den
Entwurf des Nationalen Energie- und Klimaplans zu sorgen und dem
Nationalrat darüber Bericht zu erstatten“. Hintergrund dafür ist,
dass die Europäische Union von jedem Mitgliedstaat bis 31.12.2018
einen Entwurf des Nationalen Energie- und Klimaplans verlangt. Darin
sollen Ziele, Vorgaben und Beiträge zu den fünf Dimensionen der
Energieunion enthalten sein.

„Es würde der österreichischen Regierung nicht schlecht anstehen, die
Governance-Verordnung ernst zu nehmen, die sagt, dass „der
Öffentlichkeit früh und wirksam Gelegenheiten geboten werden, an der
Ausarbeitung der Planentwürfe gemäß Artikel 9 mitzuwirken“, so
Feichtinger. „Leider hat es die Bundesregierung bisher verabsäumt,
einen entsprechenden Stakeholder-Prozess aufzusetzen. Immerhin haben
wir schon November, am 31.12.2018 ist es – wie wir wissen – schon zu
spät“, so Duzdar, die angesichts des engen Zeitrahmens eine
qualitätsvolle Diskussion für „unwahrscheinlich“ hält. (Schluss)
up/rm/mp

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