Figl ad Bewohnerparken: Es gilt was ausgeschildert ist
Alle Fraktionen der Inneren Stadt haben gemeinsam die neuen Zusatztafeln zum Bewohnerparken abgelehnt – Gibt keine gesicherte Rechtsmeinung
Wien (OTS) – “Verkehrsrecht ist kein Wunschbrunnen der
Vizebürgermeisterin. Es gilt das, was kundgemacht – also
ausgeschildert – ist. Der Bürger muss sich darauf verlassen können,
dass gilt, was auf den Verkehrszeichen steht. Dass die neue
Verordnung ohne entsprechende Schilder gelten soll, ist aus unserer
Sicht nicht nur nicht praktikabel, sondern auch einfach falsch”,
betont Bezirksvorsteher MMag. Markus Figl zu den heutigen Aussagen
des Vassilakou-Ressorts. Das medial veröffentlichte Rechtsgutachten
von Univ.-Prof. Raschauer zeige deutlich, dass es keine gesicherte
Rechtslage gibt, so Figl und fasst dieses zusammen: “Das
Bewohnerparken ist aufgrund der fehlerhaften Verordnung von
Vassilakou in allen Bezirken ungültig.” In der Inneren Stadt gebe es
zudem einen eindeutigen politischen Auftrag, erinnert der
Bezirksvorsteher: “92 Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner haben
sich klar für die Beibehaltung der geltenden Regelungen
ausgesprochen. Wir haben versprochen, dass wir alle Möglichkeiten
ausschöpfen werden, um das Ergebnis der Bürgerbefragung umzusetzen.
Wir halten unser Wort!” Daher haben alle Fraktionen gemeinsam den
einstimmigen Beschluss gefasst, die benötigten neuen Verkehrszeichen
weder zu bezahlen noch aufzustellen, erklärt Figl: “Es ist also keine
parteipolitische Angelegenheit, Herr Vettermann!” Es gehe um die
Interessen der Wienerinnen und Wiener. “Dass künftig mehr als 20.000
Inhaber von Park- und Servicekarten für Unternehmen aus allen 23
Bezirken in den Bewohnerparkplätzen des Ersten Bezirkes parken können
sollen ist eine massive Attacke auf die Lebensqualität der
Bewohnerinnen und Bewohner und damit auf unsere Vision einer
bewohnten Inneren Stadt”, stellt Bezirksvorsteher Markus Figl klar,
und abschließend: “Die Drohung von Maria Vassilakou, dass in den
Bewohnerparkzonen einfach nicht gestraft wird, ist eine Erpressung.
Wir lassen uns nicht erpressen!” *****
Bezirksvorstehung Innere Stadt, Paul Schmidinger, Mediensprecher, 0676/8118-01124, paul.schmidinger@wien.gv.at
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