FP-Schütz: SPÖ verweigert der Opposition Informationsrechte

Demokratieverständnis der SPÖ auf neuem Tiefstand

Wien (OTS) – Bei der gestrigen Personalkommission wurde der erste
Personalbericht der Stadt Wien über den Berichtszeitraum 2015 bis
2017 vorgestellt, nachdem die rot grüne Stadtregierung vor einem Jahr
die Rechte der Opposition über den Zugang zu Daten über
Pensionierungen von Beamten der Stadt Wien mit einer Änderung des
Dienstrechtes stark beschnitten hatte. Statt einer monatlichen
aktuellen Einsicht in die Akten und den daraus resultierenden
Informationen, Rückschlüssen und Nachfragen zu allen Daten sollte es
nunmehr nur einen jährlichen Bericht, der all diese Informationen
kompakt enthalten sollte, und eine halbjährliche Übersicht zu den
aktuellen Daten geben. „Das wurde von Seiten des Vorsitzenden der
gemeinderätlichen Personalkommission versprochen“, so die
Freiheitliche Personalsprecherin, LAbg. Angela Schütz.

Der vorliegende Personalbericht 2017 ist mit Sicherheit ein sehr
arbeitsaufwendig, grafisch aufbereitetes Werk der Fachabteilung, der
einen netten Überblick über den Magistrat bietet. „Mehr aber leider
auch nicht“, kritisiert Schütz. Die Mitarbeiter, die an das
beteiligte Unternehmen der Stadt Wien, die Wiener Stadtwerke,
übergeben worden sind und von Wien über ein Zuweisungsgesetz bezahlt
werden, sind aus diesem Berichtswesen ausgenommen -und das wohl aus
gutem Grund. „Offensichtlich will man die fast 1000 Pensionierungen
auf Grund einer Organisationsänderung, die massiv kritisiert wurde,
nicht veröffentlichen. Außerdem sind viele, der vereinbarten Daten,
die wir bis dato erhalten haben und die versprochen wurden nicht
enthalten“, kritisiert Schütz.

Auf die Kritikpunkte, nämlich mangelnde Transparenz und fehlende
Daten sowie die nicht mehr vorhandene Aktualität, wurde von Seiten
der SPÖ nicht eingegangen. Im Gegenteil: Auf Nachfrage nach
unbeantworteten Informationen und zu den dürftig erstmalig
vorgelegten Zahlen aus 2018 über Pensionierungen `aus
gesundheitlichen Gründen´ wurde die Nachfragemöglichkeit an die
zuständigen Vertreter aus dem Magistrat abgewürgt. „Der Vorsitzende
begründete das mit dem Hinweis, dass bereits drei Fragen gestellt
wurden und leider keine weitere gestellt werden könnten“, ärgert sich
Schütz.

Bei einem neuen Tool, bei dem die Transparenz und der Wille nach
tiefgreifenden Informationen anscheinend bewusst fehlt und außer
einer Lobhudelei über das eigene rot-grüne Zahlenwerk nicht viel
vorhanden ist, wäre ein es wohl angebracht, einen tiefgreifenden
Diskurs im entsprechenden Gremium zuzulassen. „Offensichtlich ist das
aber der neue Stil der rot-grünen Stadtregierung unter Bürgermeister
Ludwig“, beklagt Schütz abschließend.

FPÖ Wien
Andreas Hufnagl
Pressereferent
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