FPÖ-Gudenus: „Bundesregierung nimmt Souveränität Österreichs ernst“

„Oppositionsparteien sind ,Zuwanderungsfetischisten‘“

Wien (OTS) – „Das Argument, dass Wien UNO-Sitz ist und mit der
Ablehnung des Migrationspakts dieser Sitz in Gefahr gebracht wird,
ist absurd. Die USA stimmen dem Pakt auch nicht zu und in New York
ist das UNO-Hauptquartier und ich glaube nicht, dass dieser Sitz
irgendwie in Gefahr ist. Ich glaube auch nicht, dass der Genfer
UNO-Sitz in Gefahr ist, wenn sich die Schweiz schlussendlich
entscheidet, diesem Pakt nicht zuzustimmen. Wir sind hier in bester
Gesellschaft und es gibt auch immer mehr Staaten, die sich
entscheiden, dem Pakt nicht zuzustimmen, weil sie nicht wollen, dass
die nationale Souveränität ausgehöhlt wird. Internationale Politik
funktioniert so, dass jedes Land der UNO ein Völkerrechtssubjekt mit
eigener Souveränität ist und jedes Land gemäß der Mehrheit der
Bevölkerung entscheidet, was es tun oder lassen will“, erklärte heute
der geschäftsführende freiheitliche Klubobmann NAbg. Mag. Johann
Gudenus in seinem Debattenbeitrag.

„Wenn Völkerrechtsexperten erklären, dass hier eben nicht klar
zwischen Arbeitsmigranten und Flüchtlingen unterschieden werden kann,
was langfristig Auswirkungen auf den Zugang zum Sozialsystem und
Arbeitsmarkt haben könnte, dann ist das ein ernstzunehmendes
Argument. Jeder der 23 Punkte im Migrationspakt beginnt mit dem
Passus ,Wir verpflichten uns‘. Einer dieser Punkte lautet, dass man
sich mit der Unterzeichnung zu einer ,Erleichterung des
Statuswechsels irregulärer und regulärer Migrant‘ verpflichtet. Genau
das wollen wir aber nicht, denn es wäre eine Vermischung von legaler
und illegaler Zuwanderung und eine Vermischung zwischen Asyl und
Migration. Die Oppositionsparteien hätten diesen Pakt jedoch ohne
weitere Bedenken unterzeichnet, denn die sind
,Zuwanderungsfetischisten‘, während die Mehrheit der Österreicher
dies ablehnt“, betonte Gudenus.

„Wenn hier davon gesprochen wurde, dass einige Handlungen der
Regierung beunruhigend sind, muss ich klar sagen, dass ich es bei
weitem beunruhigender finde, dass die Opposition scheinbar nichts
anderes zu tun hat, als ständig auf rechtsradikalen Seiten zu
stöbern, anstatt sich mit den ernsthaften Ausführungen der
Bundesregierung auseinander zu setzen, warum wir diesem
Migrationspakt nicht zustimmen. Würden sich die Damen und Herren von
der Opposition mit der Thematik des Migrationspakts ebenso ernsthaft
auseinandersetzen, würden sie merken, dass die Bundesregierung unsere
Souveränität ernst nimmt und Österreich als Völkerrechtssubjekt eine
Ernsthaftigkeit zukommen lässt. Dies hat die SPÖ in den letzten
Jahren in der Bundesregierung eindeutig verabsäumt“, erklärte
Gudenus.

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