FPÖ-Klubobmann Dr. Walter Rosenkranz zur Opposition: “Migrationspakt lesen genügt nicht – sinnerfassendes Lesen ist gefragt!”

“Österreich ist mit seiner Außenpolitik heute Vorreiter”

Wien (OTS) – Im Zuge der Aktuellen Stunde warf FPÖ-Klubobmann NAbg.
Dr. Walter Rosenkranz der Opposition vor, den Migrationspakt entweder
nicht gelesen oder nicht verstanden zu haben. „Lesen alleine genügt
nicht, sondern gefragt ist sinnerfassendes Lesen. Die
völkerrechtliche Bedeutung des Migrationspakts haben SPÖ und Co. aber
offensichtlich nicht verstanden“, so Rosenkranz.

„Die Regierungspartner FPÖ und ÖVP haben in der Debatte wiederholt
darauf hingewiesen, dass der Migrationspakt Bestandteil des
Völkergewohnheitsrechts werden könnte, was dann eventuell in die
Rechtsprechung des EuGH einfließen würde. Für uns ist das Schlagwort
‚Multilateralismus‘ kein absolutes ‚Goldenes Kalb‘, um das wir wie
die NEOS kritiklos herumtanzen. Auch, dass die SPÖ nicht mehr vom
Fleck kommt, wundert mich nicht, denn die SPÖ ist in der Politik der
70er Jahre steckengeblieben. Heute wird österreichische Außenpolitik
aber immerhin erstgenommen. Die österreichische Bundesregierung ist
inzwischen ein Trendsetter, der auch andere Länder und andere
Politiker zum Nachdenken bewegt hat“, betonte der FPÖ-Klubobmann.

„Unter SPÖ-Kanzler Faymann meinte die deutsche Kanzlerin Merkel
noch: ‚Er kommt ohne Meinung nach Berlin und fährt mit meiner Meinung
nach Hause.‘ Inzwischen wird – nicht zuletzt aufgrund der
österreichischen Skepsis darüber – sogar in der Bundesrepublik
Deutschland über den Migrationspakt diskutiert“, sah Rosenkranz die
Linie der Bundesregierung voll bestätigt und empfahl der Opposition
die Lektüre von Gutachten zum Migrationspakt.

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