FPÖ-Ottakring: Knalleffekt beim Großprojekt Gallitzinstraße

Umwidmungsverfahren muss wegen schwerer Verfahrensfehler neu bewertet werden

Wien (OTS) – Wie einem Rechtsgutachten zur Umwidmung in der
Gallitzinstrasse 8-16 in Ottakring zu entnehmen ist, wurden schwere
Verfahrensfehler und die Verletzung maßgeblicher Rechte festgestellt:
Gleichheitswidrige Bevorzugung einzelner Plangebietseigentümer (bzw.
-verfügungsberechtigter) durch „besonders günstige Bebauung“,
sachlich nicht gerechtfertigte und auf das Projekt zugeschnittene
„Anlasswidmung“, verfahrensfehlerhafte Erhebung, fehlende Abwägung
von „wichtigen Rücksichten“ im Sinne des § 1 Abs 4 Bauordnung für
Wien (WBO) und drohender schwerwiegender Eingriff in die Umwelt, den
Artenschutz und den UNESCO Biosphärenpark Wienerwald, zählt
Ottakrings FPÖ-Klubobmann Mag. Georg Heinreichsberger auf.

Nun wird die Warnung der Freiheitlichen der letzten Monate
bestätigt. Rund 4000 Ottakringerinnen und Ottakringer wurden beim
Umwidmungsprozess übergangen. Laut Masterplan für eine partizipative
Stadtentwicklung, beschlossen 2016 im Wiener Gemeinderat, hätten die
Bürger von Anfang an, in Form einer echten Bürgerbeteiligung
eingebunden werden müssen, was aber nicht geschah. Auch tausende sich
negativ zum Großprojekt äußernde Stellungnahmen von Bürgern zum
„Rotdruck“ wurden bislang ignoriert und nicht eingearbeitet, hält der
Bezirksvorsteher-Stellvertreter der FPÖ-Ottakring Michael
Oberlechner, MA fest.

Als Konsequenz dieser neu hervorgekommenen Tatsachen muss der
Prozess sofort gestoppt, von der Tagesordnung der morgigen
Bezirksvertretungssitzung genommen und neu bewertet werden, will man
die Angelegenheit nicht vom Verfassungsgerichtshof ausjudizieren
lassen.

Schon einmal scheiterte ein Großbauprojekt beim Ottakringer Bad
aufgrund einer fehlenden Bürgerbeteiligung und aufgrund nicht, zu
spät oder nur unzureichend weitergegebener Informationen. Im
Unterschied zu dem jetzigen Widmungsverfahren konnte sich die
Wohnbevölkerung vor Ort letztlich durch die Abhaltung einer
Bürgerbefragung dagegen wehren.

Es wird Zeit für die rot-grüne Koalition rasch umzudenken, das
gegenständliche Umwidmungsverfahren zu stoppen und der Bevölkerung
wieder Raum für Alternative Lösungsvorschläge zu geben. Noch ist es
nicht zu spät. Im Sinne der Menschen rund um den Wilhelminenberg
mitten im Biosphärenpark Wienerwald und im Sinne von Rechtssicherheit
für künftige Projekte sollte nun mit einem zukunftsweisenden
umweltverträglichen Perspektiven- und Verkehrskonzept begonnen
werden, in das alle Proponenten, Interessenten und Vertreter der
Politik unmittelbar eingebunden werden. Nur so kann man das verloren
gegangene Vertrauen wieder zurückgewinnen, so Heinreichsberger
abschließend. (Schluss) hn

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