Greenpeace zu Standortgesetz: Regierung sorgt für Verfahrensverzögerung
Umweltschutzorganisation sieht Kniefall vor Industrie – Kritik: ASFINAG braucht mindestens 21 Monate für korrekte Projekteinreichung
Wien (OTS) – In einer ersten Reaktion kritisiert die
Umweltschutzorganisation Greenpeace das heute im Ministerrat
beschlossene Standortentwicklungsgesetz scharf: Zwar sollen
Großprojekte nicht mehr automatisch genehmigt werden, wenn die
Umweltverträglichkeitsprüfung länger als 12 Monate dauert.
Stattdessen werden die Verfahren aber nach 18 Monaten automatisch an
die nächste – gerichtliche – Instanz weitergeleitet, wenn keine
Entscheidung gefällt wird. Damit droht nach Greenpeace eine weitere
Verzögerung der Verfahren. Werden Großprojekte als “standortrelevant”
eingestuft, gelten für sie bestimmte Regelungen etwa im
Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz nicht mehr. Dadurch werden
Umweltschutzrechte ausgehebelt. Greenpeace kritisiert zudem, dass der
völlig neue Gesetzesentwurf an der Begutachtung vorbeigeschleust
wird.
„Das Standortentwicklungsgesetz ist ein Kniefall der Regierung vor
der Industrie. Um Großprojekte wie Schnellstraßen, Mülldeponien oder
Kraftwerke durchzuboxen, werden Rechte ausgehebelt und
Umweltstandards gesenkt”, sagt Greenpeace-Sprecher Lukas Hammer. Und
weiter: “Die schwarz-blaue Regierung wollte Verfahren beschleunigen.
Mit dem Standortgesetz erreicht sie jetzt genau das Gegenteil.
Verfahren, die nicht in erster Instanz abgeschlossen werden, sollen
nun an die zweite Instanz weitergeleitet werden. Das ist eine
Schnapsidee: Die Gerichte sind jetzt schon komplett überlastet. Die
Verfahren werden sich dadurch nur noch mehr verzögern.”
Um das Gesetz zu rechtfertigen wird zudem mit Einzelbeispielen und
falschen Zahlen argumentiert: “Die Bundesregierung betreibt hier eine
inszenierte Panikmache fern aller Fakten. Selbst die Daten zu den
tatsächlichen Verfahrensdauern und deren Ursachen werden konsequent
ignoriert”, so Hammer. Umweltverfahren dauern laut dem offiziellen
Bericht der Bundesregierung etwas mehr als ein Jahr.
Hauptverantwortlich dafür sind in den meisten Fällen die
Projektwerber, die im Schnitt ein halbes Jahr brauchen, um die
Unterlagen bei der Behörde korrekt einzureichen. Die ASFINAG hat
beispielsweise in den vergangenen zehn Jahren bei jedem Projekt wie
etwa Autobahnen oder Schnellstraßen mindestens 21 Monate gebraucht,
um die Projektunterlagen korrekt einzureichen. Bei der S8 West
dauerte es sogar drei Jahre. “Mit dem neuen Automatismus würde ein
Autobahnprojekt vor Gericht landen, bevor die Projektunterlagen
überhaupt vollständig aufliegen und geprüft werden können. Das ist
ein kompletter Unsinn”, so Hammer.
Rückfragehinweis:
Lukas Hammer
Greenpeace-Sprecher
Greenpeace CEE in Österreich
Tel.: +43 (0)664 612 67 22
E-Mail: lukas.hammer@greenpeace.org
Réka Tercza
Pressesprecherin
Greenpeace CEE in Österreich
Tel.: + 43 (0)664 85 74 59 8
E-Mail: reka.tercza@greenpeace.org
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