Grüne begrüßen EuGH-Urteil zur Mindestsicherung

Wiesflecker, Fischer, Schellhorn, Hebein, Kaineder: Das Urteil ist keine Überraschung

Wien (OTS) – Die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
zur oberösterreichischen Mindestsicherung ist für die Grünen
länderübergreifend ein eindeutiges Signal. „Die oberösterreichische
Regelung war EU-rechtswidrig und verfassungswidrig auf Kosten von
armutsgefährdeten Menschen. Es ist Zeit, diese sozialpolitische
Talfahrt zu beenden und endlich wieder an gemeinsamen Lösungen zu
arbeiten“, ruft der Vorsitzende der Sozialreferent*innenkonferenz und
Salzburger Soziallandesrat Heinrich Schellhorn sowohl die
Bundesregierung, als auch die Länder an einen Tisch.

Katharina Wiesflecker, Soziallandesrätin aus Vorarlberg, bekräftigt
die Forderung aus Salzburg. „Wir haben in unterschiedlichen
Bundesländern tragfähige Lösungen gefunden, die rechtlich halten und
sozialpolitische Erfolge gebracht haben. Das zeigen auch die
aktuellen Zahlen der Statistik Austria. Lasst uns gemeinsam diese
Beispiele analysieren und eine Lösung für ganz Österreich finden!“
appelliert die Grüne Landesrätin an die Bundesregierung, von einem
Mindestsicherungsentwurf ohne Einbeziehung der Länder abzusehen.

Die Grüne Soziallandesrätin aus Tirol, Gabriele Fischer,
unterstreicht die Beispielhaftigkeit der Modelle: „Wir haben ein
Modell mit klaren Eckpfeilern und sozialpolitischen Linien: Wer
Unterstützung braucht, bekommt sie, ohne Diskriminierung, Wartefrist
und mit einer Flexibilität bei regionalen Unterschieden.“ Die
Mindestsicherung sei so ein Instrument, das Perspektiven anbietet und
nicht die Armut weiter verschärft. „Es ist beschämend,
armutsbetroffene Menschen als Sündenböcke weiter zu diskriminieren,
anstatt sie schnell zu unterstützen.“

“Wollen wir Menschen in Not möglichst effektiv schikanieren und
sekkieren? Oder wollen wir ihnen möglichst effektiv zu einem
eigenständigen Leben ohne Abhängigkeit von der Mindestsicherung
verhelfen? Zweiteres ist sozial und ökonomisch sinnvoll, und führt
über soziale Absicherung, zu Ausbildung, zu Unterstützung bei
Gesundheit sowie zu Hilfe bei der Lösung familiärer Probleme. Diesen
Weg können wir in Zukunft auch gemeinsam gehen,” so Birgit Hebein,
Sozialsprecherin der Wiener Grünen.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes überrascht den
Oberösterreichische Sozialsprecher der Grünen und Mitglied im neuen
Bundesvorstand, Stefan Kaineder, auch nicht: “Unzählige ExpertInnen
haben bei der Gesetzeswerdung klargemacht, dass diese Regelung
europarechtswidrig ist. Das wurde aber konsequent ignoriert und man
hat damit zwei Jahre alle Gerichte des Landes beschäftigt. Das belegt
einmal mehr: Schwarz-Blau schafft tagtäglich neue Probleme, anstatt
die Probleme der Menschen zu lösen.“

Gemeinsam erneuern die Grünen Soziallandesrät*innen aus Voralberg,
Tirol und Salzburg ihren Appell an die Bundesregierung: „Gehen wir
zurück an den Start, setzen uns endlich gemeinsam an den Tisch und
besprechen eine tragfähige und rechtlich haltbare Lösung im Sinne der
Betroffenen. Lasst uns gemeinsam Sozialpolitik für alle Menschen
machen.“

Die Grünen
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