Grüne OÖ: Kaineder: EuGH kippt OÖ Mindestsicherung: Schwarz-Blau steht vor den Scherben ihrer Symbolpolitik

Schwarz-Blau schafft tagtäglich neue Probleme, anstatt die Probleme der Menschen zu lösen

Linz (OTS) – „Dieses Urteil war absehbar. Unzählige ExpertInnen haben
immer und immer wieder betont, dass diese Regelung europarechtswidrig
ist und der EuGH sie wohl kippen wird. Aber Schwarz-Blau hat diese
Einwände konsequent ignoriert. Nun stehen ÖVP und FPÖ vor den
Scherben ihrer Symbolpolitik. Einer unprofessionellen Politik, die
zwar ideologische Duftmarken setzt, aber keine Lösungen bringt und
nur die Gerichte beschäftigt. Das wird schon zum schwarz-blauen
Markenzeichen“, reagiert der Sozialsprecher der Grünen OÖ, LAbg.
Stefan Kaineder auf den Spruch des Europäischen Gerichtshofes, der
heute die oberösterreichische Mindestsicherungsregelung mit Kürzungen
für befristete Asylberechtigte gekippt hat.

Denn es ist immer das gleiche Muster: Gesetze werden im Eilverfahren
durchgedrückt, ExpertInnen-Meinungen ignoriert, die Gesetzte werden
dann von den Gerichten zerpflückt und müssen dann repariert werden.
„Schwarz-Blau produziert Gesetze mit Fragezeichen, schafft damit
permanent Rechtsunsicherheit, verunsichert die Betroffenen und
beschädigt das Vertrauen in die Politik. Weil das Ganze auch
zusätzlichen Verwaltungsaufwand verursacht, kostet uns diese Politik
auch noch Steuergeld. Eine eindrucksvolle Bilanz schwarz-blauer
Gesetzeskreativität“.

Die Grünen Oberösterreich, Mag. Markus Gusenbauer, Pressereferent, Tel.: 0664/831 75 36, mailto: max.gusenbauer@gruene.at, http://www.ooe.gruene.at

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