Helga Krismer: Intransparente Förderpolitik in Niederösterreich hat weiterhin Bestand in unserem Bundesland

Grüne NÖ stellen in der morgigen Landtagssitzung Antrag zur Schaffung einer NÖ Transparenzdatenbank

St. Pölten (OTS) – In der morgigen Landtagssitzung werden die Grünen
NÖ einen umfassenden Antrag zur Schaffung einer
Niederösterreichische Transparenzdatenbank und damit transparenten
Umgang mit allen Förderzusagen stellen. Die Klubobfrau Helga Krismer
begründet ihren Antrag damit: „Im Sinne einer transparenten
Förderpolitik ist eine umfassende Transparenzdatenbank anzustreben.
In diese sollten, gegliedert nach Themenbereichen, alle vom Land
vergebenen Förderungen d.h. Steuergeld direkt von der auszahlenden
Stelle eingebucht werden. Aktuell sind einige Berichte der
Landesregierung wie beispielsweise der Kulturbericht oder der
Sportbericht mit umfangreichen und detaillierten Auskünften
ausgestattet. Aber bei anderen Förderungen wiederum bleiben deren
Höhe oder die Auskunft nach der jeweiligen FördernehmerInnen
unbekannt und entsprechend intransparent“

Für die Grünen NÖ könnte die NÖ Transparenzdatenbank einen
detaillierten und lückenlosen Überblick über alle Förderbereiche
(Gesamtsummen) bieten und alle wesentlichen Informationen zu jedem
einzelnen Förderfall enthalten.

„Die Transparenz ist das beste Mittel gegen Korruption und
Freunderlwirtschaft. Keine FördernehmerIn, egal ob eine Juristische
Person oder Privatperson braucht sich für die Auszahlung einer
Förderung in Niederösterreich genieren. Die Leistung für die
Allgemeinheit, für den Wirtschaftsstandort, für den Erhalt von
Volkskultur usw. muss durch entsprechende Richtlinien nachvollzogen
werden können und ist daher eine Auszeichnung für FördernehmerInnen.
Es liegt also an der ÖVP NÖ unserem Antrag für mehr Transparenz in
Niederösterreich zuzustimmen“, schließt Helga Krismer ab.

Michael Pinnow
Pressesprecher der Grünen NÖ

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