Holzinger/JETZT (Liste Pilz): Entscheidung des EuGH zur OÖ-Mindestsicherung ist Mahnung an die Regierung

Der Rechtsstaat ist kein Wünsch-Dir-Was. Auch Türkis-Blau hat Regeln zu befolgen.

Wien (OTS) – „Die oberösterreichische Mindestsicherung – die eine
strukturelle Schlechterstellung von Asylberechtigten zum Inhalt hatte
– ist Geschichte. Mit Blick auf geltendes Gemeinschaftsrecht hat der
Europäische Gerichtshof den schwarz-blauen Alleingängen eine
eindeutige Absage erteilt“, meint JETZT-Sozialsprecherin Daniela
Holzinger:

„Auch diese Regierung und ihre Erfüllungsgehilfen in den Ländern
bewegen sich nicht im rechtsfreien Raum. Das ist gut so und sollte
auch als eindeutige Mahnung verstanden werden! Alleingänge sind in
einem geeinten Europa fehl am Platz. Anstatt den Entscheid für
weitere populistische Propaganda gegen den Lieblingsfeind >Brüssel<
zu missbrauchen, sollten sich zumindest die verbliebenen
pro-europäischen Elemente der Volkspartei ihrer Wurzeln besinnen und
wieder beginnen, Problemlösungen gemeinsam mit unseren europäischen
Partnern voranzutreiben und nicht gegen sie zu arbeiten. Eine
wesentliche Chance – die Ratspräsidentschaft Österreichs – wurde in
diesem Sinne ja leider schon fast vertan!“

JETZT im Parlament
Mag. Martin Friessnegg
06648818 1043
martin.friessnegg@listepilz.at

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