Holzinger/JETZT (Liste Pilz) kritisiert politische Ränkespiele ums AMS-Budget auf dem Rücken der Beschäftigten und der Betroffenen
Mehr als 1800-Trainer sind von Kündigung betroffen – aktive Arbeitsmarktpolitik findet derzeit nicht statt
Wien (OTS) – Scharf kritisiert Daniela Holzinger, Sozialsprecherin
von JETZT (Liste Pilz), die Untätigkeit der Regierung in Sachen
AMS-Budget: „Seit Sommer 2018 heißt es immer wieder, beim AMS-Budget
laufe alles normal. Das erweist sich jetzt als falsch.
Sozialministerium und Finanzministerium können sich offenbar wegen
vergleichsweise kleiner Beträge nicht einigen. Massenkündigungen bei
AMS-Trainerinnen und Trainern sind die Folge. Wenn in einer anderen
Branche 1800 Beschäftigte gekündigt würden, wäre Feuer am Dach. Im
AMS-Bereich scheint dies kein Problem zu sein. Ich finde das
unerhört!“
Auch die Arbeitsstiftung für die Gekündigten ist offenbar
betroffen. „Sie ist von allen Beteiligten immer wieder angekündigt
worden. Unseren Informationen nach ist auch ihre Realisierung durch
die Verschiebungen der Sitzungen blockiert. Hier wird mit der
Existenz von Tausenden gespielt, die bei den Arbeitsmarktproblemen in
der vordersten Reihe stehen und die Betroffenen unterstützen wollen
und können. Wieso werden diese von der Politik so mit Füßen
getreten?“, fragt Holzinger.
„Ich frage mich allerdings auch, warum die Gewerkschaften so still
sind und warum sie diesem unwürdigen Spiel einfach zuschauen? Eine
Demonstration vor dem Ministerium zu organisieren ist mir da einfach
zu wenig“, sagt Holzinger in Richtung der zuständigen Gewerkschaft.
JETZT im Parlament
Mag. Martin Friessnegg
06648818 1043
martin.friessnegg@listepilz.at
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