Italien-Budget – Karas: EU und Realwirtschaft werden Rom zur Vernunft bringen
Italiener müssen 1,5 Milliarden Euro zusätzlichen Zinsen zahlen / Karas: “Rom darf keine Budgetpolitik auf Kosten der anderen Euroländer und der eigenen Bürger und machen”
Brüssel (OTS) – Der Europaabgeordnete Othmar Karas kritisiert die
populistische italienische Regierung im Budgetstreit mit der EU. “Die
Salvini-Regierung in Rom sucht die Konfrontation mit der EU, weil sie
damit innenpolitisch Stimmung schüren will. Aber es ist nicht die EU,
die Italien ‘straft’, sondern die Realwirtschaft wird die
italienische Regierung zur Vernunft bringen. Für Regierungen, die
ohne Augenmaß Geld ausgeben, werden Kredite sehr teuer bis
unleistbar”, so der Europaabgeordnete mit Verweis auf die deutlichen
Kursverluste bei italienischen Staatsanleihen.***
Schon jetzt muss Italien Anlegern bei Staatsanleihen deutlich
höhere Zinsen bieten als andere Länder, um an Geld zu kommen. Der
Zinssatz für zehnjähriger Anleihen kletterte Mitte Oktober auf 3,8
Prozent. Das ist der höchste Stand seit viereinhalb Jahren. Der
Vize-Generaldirektor der italienischen Notenbank, Luigi Federico
Signorini, hatte Anfang November bekanntgegeben, dass die
Risikoaufschläge Italien in den vergangenen sechs Monaten bereits 1,5
Milliarden Euro an zusätzlichen Zinsen gekostet haben. Im Oktober
hatte die Ratingagentur Moody’s Italien herabgestuft. Italienische
Staatsanleihen rangieren bei Moody’s nur noch eine Stufe über
Ramschniveau.
Karas hält ein EU-Verfahren gegen Rom für “normal”. “Die
EU-Kommission muss das Verfahren einleiten, weil das die Regeln sind.
Die europäischen Regeln gelten für alle und Rechtsbrüche dürfen kein
Mittel der Politik sein”, so Karas.
Karas hat wiederholt vor den Budgetplänen der italienischen
Regierung gewarnt. “Der italienische Haushalt ist nicht nur eine
Angelegenheit der Italiener, sondern hat Auswirkungen auf die gesamte
Eurozone. Wir leben im 21. Jahrhundert nicht in abgeschotteten
Nationalstaaten, sondern sind eng miteinander verflochten. Daher darf
die Regierung in Rom keine Budgetpolitik auf Kosten der anderen
Euroländer und ihrer eigenen Bürger machen”, so der österreichische
Europapolitiker.
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