Kickl: Der Kampf gegen den politischen Islam und den Antisemitismus müssen höher auf EU-Agenda

Bilanz der vom BMI im Rahmen des EU-Vorsitzes veranstalteten Wertekonferenz am 19. und 20. November 2018 in Wien

Wien (OTS) – „Für mich macht Freiheit den Kern unserer europäischen
Werte aus. Freiheit gibt es aber nicht ohne Sicherheit. Deshalb
stehen die Grundrechte auf Freiheit und Sicherheit im Mittelpunkt
unserer Bemühungen beim EU-Ratsvorsitz“, sagte Innenminister Herbert
Kickl heute, Mittwoch, nach der Konferenz „Europäische Werte,
Rechtsstaat, Sicherheit“ die vom Innenministerium am 19. und 20.
November in Wien organisiert wurde.

Die EU sei ein Freiheitsprojekt und Sicherheitsprojekt. Dieses käme
aber zunehmend unter Druck. Das hätten die Analysen und Diskussionen
der Expertinnen und Experten klar gezeigt. „Vor allem der Kampf gegen
den politischen Islam sowie den Antisemitismus müssen sichtbarer auf
der EU-Agenda stehen“, zog der Innenminister Bilanz aus den
politischen Diskussionen am ersten Konferenztag sowie dem Bericht,
den er über die Diskussionen im Rahmen des Expertenforums am zweiten
Konferenztag erhalten hat.

Der belgische Vize-Premierminister und Innenminister Jan Jambon sowie
der deutsche Staatssekretär Hans-Georg Engelke hätten die Situation
bei der Konferenz auf den Punkt gebracht: Man müsse wieder lernen,
für unsere Werte zu kämpfen, die nicht selbstverständlich seien. „Das
erfordert eine proaktive, umfassende Sicherheitspolitik der
Europäischen Union, die krisenfest, zukunftsfähig und bürgernah ist.“
Eine Voraussetzung dafür sei aber „eine offene, breite Debatte über
Herausforderungen, denen wir uns bisher zu wenig gewidmet haben.“

Die Union befasse sich etwa seit vielen Jahren mit dem Thema
Extremismus und Terrorismus. „Das passiert aber oft reaktiv und
bruchstückhaft, wie die Diskussionen bei der Konferenz bestätigt
haben“, sagte Kickl. Zudem hinke man terroristischen Organisationen
oft hinterher, die sehr kreativ seien und ihre Methoden rasch
änderten. Das ergebe sich etwa aus den Ausführungen der Direktorin
des Shurat HaDin, Nitsana Darshan-Leitner aus Israel. „Daher müssen
wir auch in der EU kreativer und konsequenter werden“,
schlussfolgerte der Minister. Dabei gehe es etwa um das Abschneiden
von Geldflüssen an Extremisten und Terroristen oder den Umgang mit
Herausforderungen im Bereich Social Media.

Er sei auch dankbar für die wissenschaftlichen Analysen und
Diskussionen zum Thema politischer Islam. Die Ausführungen der
Direktorin des Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam, Susanne
Schröter, sowie die Diskussionen der Expertinnen und Experten hätten
klar gezeigt, „dass der politische Islam eine grundlegende Bedrohung
für Freiheit und Sicherheit und unsere demokratischen Gesellschaften
insgesamt ist, da er immer nach Machtübernahme strebt.“ Der Diskurs
beim Expertenforum habe auch unterstrichen, dass der politische Islam
oft auch eine Bedrohung für Muslime darstellt, die in Freiheit und
Sicherheit leben wollen. Die Expertinnen und Experten hätten dabei
davor gewarnt, auf die falschen Partner zu setzen, wie islamische
Einrichtungen, die genau dieser Freiheit des Individuums im Wege
stünden.

Der Bericht über die Diskussionen zum Thema Antisemitismus
unterstreiche für ihn die Dringlichkeit des Problems. „Wir müssen uns
in der EU verstärkt dafür einsetzen, dass jüdische Bürgerinnen und
Bürger ihre Freiheit in Sicherheit leben können“, betonte der
EU-Ratsvorsitzende. Das erfordere ein Bekenntnis zu einer
entsprechenden gemeinsamen Sicherheitspolitik sowie den bestmöglichen
Schutz für jüdische Gemeinden und Einrichtungen.

Wenn es um den physischen Schutz gehe, habe Ariel Muzicant, der
Vizepräsident des European Jewish Congress, das österreichische
Modell der Zusammenarbeit als vorbildhaft bewertet. „Wir bringen
dieses gemeinsame österreichische Modell daher proaktiv in die
europäische Diskussion ein und sind dankbar für die ausgezeichnete
Zusammenarbeit mit der Israelitischen Kultusgemeinde, die wir
bestmöglich fortsetzen wollen.“ Auf EU-Ebene sei es Ziel,
Ratsschlussfolgerungen bis zum Ende des österreichischen
EU-Ratsvorsitzes zustande zu bringen, erläuterte der
EU-Ratsvorsitzende.

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