Lopatka: Österreichs EU-Ratsvorsitz nimmt sich der brennenden Fragen unserer Zeit an

Sicherheit, Migration, Stabilität und Wohlstand im Fokus – Subsidiarität stärken, EU bürgernäher gestalten

Wien (OTS/ÖVP-PK) – „Der österreichische EU-Ratsvorsitz hat die
brennenden Fragen unserer Zeit im Fokus und hat sich die
Weiterentwicklung der Union zum Ziel gesetzt“, betont der außen- und
europapolitische Sprecher der neuen Volkspartei, Dr. Reinhold
Lopatka, im Rahmen der heutigen Aktuellen Europastunde. So seien etwa
Sicherheit und der Kampf gegen die illegale Migration, der wirksame
Außengrenzschutz und die Rückführung abgelehnter Asylwerber sowie die
Hilfe vor Ort wesentliche Schwerpunkte, die Bundekanzler Sebastian
Kurz und EU-Minister Gernot Blümel gesetzt hätten. Ebenso hohe
Priorität habe die Stabilität der europäischen Nachbarschaft,
insbesondere im Kontext der Perspektiven für den Westbalkan. Zudem
seien die Vollendung des digitalen Binnenmarktes und die faire
Besteuerung internationaler Online-Konzerne weitere Ziele.

Dass der österreichische EU-Ratsvorsitz ein Erfolgsprojekt sei, hätte
auch der Dank der großen Mehrheit der 27 anderen parlamentarischen
Delegationen im Rahmen der COSAC – dem Ausschuss der Europaausschüsse
– am Wochenanfang in Wien belegt. Daran könne auch das Schlechtreden
der Abgeordneten von SPÖ und der Liste „Jetzt“ nichts ändern, die es
nicht nur nicht der Mühe wertgefunden hätten, sich bei dieser
Gelegenheit mit ihren Standpunkten einzubringen, sondern gar nicht
erst teilgenommen oder sich verschwiegen haben. Lopatka: „Während die
Bundesregierung die Chance nutzt, die EU und Europa aktiv zu
gestalten, verweigern die Europasprecher von SPÖ und ‚Jetzt‘ die
Mitarbeit und haben die Chance, mitzugestalten, verpasst.“
Substanzlose, destruktive Kritik sei nicht nur aus politischer
Verantwortung heraus ungenügend, es schade auch der Reputation der
Republik Österreich.

Ein weiterer Meilenstein des österreichischen Ratsvorsitzes sei die
heute und morgen in Wien stattfindende Antisemitismuskonferenz – das
Guidebook gegen Antisemitismus werde über die Ratspräsidentschaft
hinaus positiv wirken. Dass diese Arbeit wertgeschätzt werde, zeige
auch die Auszeichnung von Bundeskanzler Sebastian Kurz durch den
Europäischen Jüdischen Kongress mit dem Ehrenpreis “Jerusalem
Navigator”. Lopatka hebt auch die Bedeutung der
Subsidiaritätskonferenz in Begrenz hervor. „Das große Projekt EU ist
alternativlos, ist aber durch tatsächlich gelebte Subsidiarität, also
durch die stärkere Einbindung der nationalen, regionalen und lokalen
Ebenen, bürgernäher zu gestalten. Denn die EU braucht mehr Bürgernähe
– und mehr Bürgernähe ist nur in einem funktionierenden System von
Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit zu erreichen“, hält Lopatka
fest. Hier seien das im kommenden Jahr neu zu wählende EU-Parlament
und die EU-Kommission gefordert, die Vorschläge der Taskforce für
Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit zur Umsetzung zu bringen. Denn
die Subsidiarität müsse ein tragender Pfeiler der Europäischen Union
sein.

Abschließend verweist Lopatka auf die große Herausforderung durch den
Brexit. Der Außen- und Europapolitiksprecher der neuen Volkspartei
abschließend: „Ich wünsche unserem Bundeskanzler Sebastian Kurz bei
seinen morgigen Gesprächen mit Premierministerin Theresa May in
Großbritannien viel Erfolg. Es ist zu hoffen, dass die
Premierministerin es schafft, im britischen Parlament die notwendige
Mehrheit für das vorliegende gute Ergebnis zu bekommen!“
(Schluss)

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