Mindestsicherung – Muchitsch: „Es droht der nächste schwarz-blaue Pfusch“

Wien (OTS/SK) – „Nach dem 12-Stunden-Tag und der Zerschlagung der
Krankenkassen droht mit der Neuregelung der Mindestsicherung der
nächste Husch-Pfusch dieser schwarz-blauen Regierung. Der EuGH musste
heute schon das schwarz-blaue Mindestsicherungsmodell in
Oberösterreich zu Fall bringen, weil es gegen EU-Recht verstößt“, so
SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch zur Mindestsicherung, wozu es ja
am Mittwoch nächste Woche einen Regierungsbeschluss im Ministerrat
geben soll. „Was bis jetzt dazu bekannt ist, wird es mit dem neuen
schwarz-blauen Modell für mehr als 90 Prozent der Bezieherinnen und
Bezieher der Mindestsicherung zu massiven Verschlechterungen kommen“,
so Muchitsch, der kritisiert, dass es auch bei diesem Gesetz wieder
keine Verhandlungen und keine Einbindung von ExpertInnen,
Interessensvertretungen oder Parteien gibt. „Ziehen Sie die
Notbremse, bevor das nächste Husch-Pfusch-Gesetz dem Parlament
zugewiesen wird“, appelliert Muchitsch an Kurz und Strache. ****
(Schluss) mr/sl/mp

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