Nationalrat – Bayr kritisiert schwarz-blaue Politik „der fremdenfeindlichen Nebelgranaten“

Abgehen von Migrationspakt schlecht für Republik Österreich und internationalen Ruf

Wien (OTS/SK) – „Es ist eine unheilige Allianz, die die schwarz-blaue
Koalition eingeht: Die ÖVP trägt die fremdenfeindliche Symbolpolitik
der FPÖ mit. Und die FPÖ trägt im Gegenzug die arbeitnehmerfeindliche
und großkapitalhofierende Politik der ÖVP mit“, sagte die Sprecherin
der SPÖ für globale Entwicklung, Petra Bayr, am Mittwoch im
Nationalrat. „Wenn sich Menschen aufgrund von Krieg, Hunger und
Verfolgung auf den Weg machen, wird das kein Pakt der Erde stoppen“,
so Bayr. „Wir können Migration nur gemeinsam global managen. Diese
Regierung betreibt aber nur eine Politik der fremdenfeindlichen
Nebelgranaten: Wenn es um Notstandshilfe geht, diskutieren Sie über
Kopftücher. Wenn es um die 60-Stunden-Woche geht schließen Sie zum
23. Mal die Balkanroute. Wenn es um die Zerschlagung der
Sozialversicherung geht, kündigen Sie den Migrationspakt auf. Das ist
absolut durchsichtig“, kritisierte Bayr. ****

Der Migrationspakt heißt auf Deutsch offiziell „Globaler Pakt für
sichere und reguläre Migration“, erinnerte Bayr. „Es ist allerhand,
dass die Regierung eine eigene deutsche Übersetzung für die
Ministerratsvorlage anfertigt und ihn ‚Globaler Pakt für sichere,
geregelte und planmäßige Migration‘ nennt. Das Wort ‚planmäßig‘ wird
üblicherweise von Rechtsradikalen in Kontext mit Migration verwendet.
Das halte ich für ziemlich beunruhigend“, so Bayr.

Das Abgehen vom Migrationspakt sei schlecht für die Republik
Österreich, da der gute multilaterale Ruf geschädigt und Wien als
Sitz der Vereinten Nation geschwächt werde. Dass Österreich in seiner
Rolle als Ratsvorsitzender der EU den Pakt federführend verhandelt
und dann einfach aussteigt, sei besonders problematisch. Bayr
erinnerte auch daran, dass alle Parlamentsfraktionen bei einem
Hearing der interparlamentarischen Union in New York die Möglichkeit
hatten, sich einzubringen, was aber seitens der Regierungsparteien
nicht passiert sei. Die Argumente, die jetzt gegen den Pakt
eingebracht werden, nannte Bayr „verrückt“. Völkergewohnheitsrecht
entstehe nicht aufgrund eines rechtsunverbindlichen Paktes, „sondern
durch gleichförmige Anwendungen“. Staatliche Souveränität werde durch
den Pakt „in keiner Weise berührt“. Zu sagen „in diesem Pakt werden
Flüchtlinge und migrationswillige Menschen vermischt, ist ebenso
falsch, “denn es gibt zwei Pakte, einen zur Migration, einen zweiten
zur Flucht. Der Migrationspakt hätte eine Chance bedeuten können
„Migration global zu managen. Nur Routen zu schließen und zu glauben,
dass es dann keine Migration mehr gibt, ist ein Irrtum“, sagte Bayr
abschließend. (Schluss) up/ls/mp

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