Nationalrat – Kovacevic erfreut, dass budgetäre Kürzungen bei Kindergärten verhindert werden konnten

Erhalt der Einrichtungen und Personalkosten müssen auch in Zukunft sichergestellt werden

Wien (OTS/SK) – „Grundsätzlich ist die 15-a-Vereinbarung über die
Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2018/19 bis 2021/22 zu
begrüßen, vor allem, weil einige Verbesserungen zu den ursprünglich
angedachten Maßnahmen erzielt werden konnten“, sagte der
SPÖ-Abgeordnete Christian Kovacevic am Mittwoch im Nationalrat. Er
zeigte sich erfreut darüber, dass „die Kürzungen der budgetären
Mittel für die Elementarpädagogik verhindert werden konnten“, dies
sei „zumindest als Teilerfolg zu sehen.“ Kritik äußerte Kovacevic an
der wenig engagierten Verhandlungsführung, da „deutlichere
Fortschritte im Bereich des Betreuungsschlüssels und der
Gruppengrößen möglich gewesen wären.“ ****

Dass die Vereinbarung auf vier Jahre angelegt sei, bedeute einerseits
den Vorteil, dass Planungssicherheit ermöglicht werde, andererseits
die Geldmittel über die nächsten Jahre aber de facto zurückgingen. In
Zukunft sei es nämlich wichtig, die Gemeinden längerfristig zu
unterstützen, um den Erhalt der Einrichtungen und die Personalkosten
sicherzustellen.

Kovacevic äußerte sich auch zum Kopftuchverbot in Kindergärten und
verwies auf eine Anfrage der SPÖ, der zufolge unklar sei, ob es
überhaupt Kinder gibt, die von dem Gesetz betroffen wären. „Ich frage
mich daher schon: Wem nützt dieses Gesetz?“, so der SPÖ-Abgeordnete.
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