Nationalrat – Krainer fordert Konsequenzen aus dem Neonazi-Security-Skandal

Sollte kein Fremdpersonal im Parlament geben – Müssen verhindern, dass Extremisten mit Waffen durch die Stadt laufen

Wien (OTS/SK) – Welche Lehren man aus dem Security-Skandal im
Parlament – ein Neonazi war als Security u.a. im BVT-U-Ausschuss
eingesetzt – ziehen muss, hat der SPÖ-Abgeordnete Jan Krainer
überlegt. Er rät dazu, dass kein Fremdpersonal für die Sicherheit und
für Reinigung eingesetzt werden sollte. Und er rät zu Konsequenzen
beim Waffengesetz, denn „wir können alle nicht wollen, dass
Extremisten mit Waffen durch die Stadt laufen – und womöglich mit
diesen Waffen hier im Parlament herumlaufen“. Den Innenminister will
Krainer in dieser Angelegenheit nicht aus der Pflicht lassen. „Kickl
ist Teil des Problems, nicht Teil der Lösung“, sagt Krainer. ****

Besorgniserregend ist für Krainer, dass sich die Rechtsextremisten
in Österreich im Aufwind fühlen. Er fordert, dass Rechtsextremismus
stärker überwacht werden muss. Unverständlich ist für Krainer, der
auch Fraktionsführer seiner Partei im BVT-Untersuchungsausschuss ist,
dass der Innenminister in der Beantwortung der Dringlichen Anfrage
der Liste Pilz gar nicht erkennen ließ, dass er den Vorfall – Neonazi
als Security im Parlament – problematisch findet und dass man das
verhindern müsse.

Immerhin hat die Person im BVT-Ausschuss Ausweise, Taschen,
Rucksäcke von Journalisten kontrolliert, er hatte Zugang zu
Klubräumlichkeiten und Präsidentenbüros (mit Ausnahme des Büros von
Sobotka) und Zugang zu Informationen über Klarnamen von
BVT-Mitarbeitern.

Krainer wirft dem Innenminister vor, dass er und seine Mitarbeiter
die verdeckten Ermittler des BVT im Extremismusbereich gefährdeten,
dass Kickl und seine Mitarbeiter versucht haben, die Leiterin des
Extremismusreferats im BVT „in die Pension zu mobben“ oder zu
versetzen, und: „Der Innenminister Kickl versucht, den BVT umzubauen
in eine Art FPÖ-Geheimdienst, und das ist sehr beunruhigend.“

Krainer: Bisher sei es so gewesen, dass der Geheimdienst den
Rechtsstaat vor Rechtsextremisten schützt, jetzt soll der
Geheimdienst anscheinend die Rechtsextremen innerhalb der FPÖ vor dem
Rechtsstaat schützen. Krainer kritisierte auch, dass der
FPÖ-Innenminister versuche, Personal für Polizei direkt in
rechtsextremen Kreisen anzuwerben.

Zum Schluss hat Krainer die FPÖ aufgefordert, die Verbindungen,
die dieser Security-Mitarbeiter zur FPÖ hatte, offenzulegen; denn es
sei bekannt, dass der Mann bei FPÖ-Wahlveranstaltungen war. (Schluss)
wf

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