Nationalrat – Lueger: „Gewaltmonopol muss beim Staat bleiben“

Forderung nach einheitlicher Ausbildung privater Sicherheitsdienstleister Forderung nach einheitlicher Ausbildung privater Sicherheitsdienstleister

Wien (OTS) – „Das Thema Ausgliederung bei Sicherheitsbehörden
beschäftigt das österreichische Parlament schon seit Jahrenzehnten.
Bis dato haben wir aber noch immer keine Lösung gefunden, sowohl die
Rechtslage zu klären, als auch die Finanzierung zu sichern“, sagte
die Sicherheitssprecherin der SPÖ, Angela Lueger, am Mittwoch im
Nationalrat. „Wir als SozialdemokratInnen waren gegenüber
Auslagerungen an private Sicherheitsdienste immer sehr skeptisch,
weil das Gewaltmonopol beim Staat bleiben muss“, so Lueger zur
Debatte um die Beschäftigung eines Neonazis zur Bewachung von
Parlamentsräumlichkeiten und des BVT-Untersuchungsausschusses. ****

Das kommunikative Missverständnis zwischen Innenministerium und
Parlamentsdirektion, ob eine Sicherheits- oder
Zuverlässigkeitsprüfung stattgefunden habe, führte zur Einstellung
der rechtsradikalen Person beim privaten Sicherheitsdienstleister.
„Die Zuverlässigkeitsprüfung gemäß der Gewerbeordnung macht der
Arbeitgeber und ist nichts anderes als ein Leumundszeugnis. Bei der
Sicherheitsüberprüfung, die nicht erfolgt ist, wird auch die Frage
gestellt, ob die Person in Verbindung mit radikalen oder
gewaltbereiten Organisationen steht“, kritisierte Lueger die
unzureichende Überprüfung extern angestellter Parlaments-Securities.

„Die sozialdemokratische Parlamentsfraktion hat bereits vor über 20
Jahren ein Gesetz für Sicherheitsdienstleister initiiert, das die
Zuverlässigkeit von Personen überprüfen soll und eine einheitliche,
qualifizierte Ausbildung sicherstellen soll“, sagte Lueger.
Bedauerlicherweise habe sich die ÖVP und die Wirtschaftskammer immer
dagegen gewehrt und ein eigenes Sicherheitsdienstleistungsgesetz
verunmöglicht. Lueger appelliert anlässlich des jüngsten Falles an
die Regierung, ein Gesetz vorzulegen, das eine einheitliche
Ausbildung vorsieht. „Selbst die großen Sicherheitsdienstleister in
Österreich würden eine einheitliche Ausbildung sehr begrüßen“, so die
Abgeordnete.

„Sehr bedenklich ist es jedenfalls, dass Menschen, die der
Neonazi-Szene angehören, Gewerbescheine als Berufsdetektive und zur
Bewachung beweglicher Güter lösen.“ Lueger appellierte an
ÖVP-Abgeordneten Amon, den Vorsitzenden des Sicherheitskomitees,
Vorschläge zu erarbeiten, „privaten Sicherheitsdienstleistern den
Zutritt zu sensiblen Bereichen des Parlaments zu verwehren“.
Abschließend kündigte Lueger zum heute im Ministerrat verabschiedeten
Waffengesetz an, einen Abänderungsantrag einzubringen, der klare
Leitlinien im Falle einer Mitgliedschaft zu extremistischen Szenen
vorsieht.
(Schluss)ls

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