Nationalrat – Schieder kritisiert “feige Außenpolitik” der Regierung

Wien (OTS/SK) – Der außenpolitische Sprecher und stellvertretende
Klubobmann der SPÖ, Andreas Schieder, wirft der Regierung eine
“totale Abkehr von der erfolgreichen österreichischen Außenpolitik”
vor. In der Diskussion über den UN-Migrationspakt im Nationalrat
sagte Schieder, Österreich habe in den vergangenen Jahrzehnten als
Vermittler gewirkt und dabei eine politische Kraft entfaltet, “die
auf dem Verhandlungsweg Weltpolitik gestaltet hat”. Davon sei nichts
mehr übrig: “Was Kurz macht, hat mit Außenpolitik nichts zu tun.”
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Schieder hält es für unredlich und unsauber, dass ÖVP-Kanzler Kurz
unvermittelt den UN-Migrationspakt abgelehnt hat. Vor ziemlich genau
einem Jahr hat Kurz bei der UN-Vollversammlung noch ganz anders
geklungen. Dort hat der damalige Außenminister es ausdrücklich
begrüßt, “dass die Vereinten Nationen einen Migrationspakt und einen
Flüchtlingspakt entwickeln und so sicherstellen, dass es einen
koordinierten internationalen Zugang zu diesen Themen gibt”.

Schieder hält es für einen schweren Fehler der Regierung Kurz, dass
sie sich vom Multilateralismus abwendet. Österreich ist seit den
1970er Jahren UN-Sitz; dass wir das geworden sind, sei kein Zufall,
sondern das Ergebnis einer auf Vermittlung setzenden Außenpolitik.

“Migration ist ein weltweites Problem. Ich will, dass die negativen
Auswirkungen der Migration in Österreich nicht ankommen”, sagte
Schieder. Und genau deswegen sei die internationale Zusammenarbeit so
wichtig und deswegen sei die Abkehr von Kurz vom UN-Migrationspakt um
des Koalitionsfriedens willen so kurzsichtig. Schieder: “Das ist
keine Außenpolitik, die sich den Namen verdient, das ist eine feige
Außenpolitik.” (Schluss) mb/wf/mp

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