NEOS: Mindestsicherung muss endlich reformiert werden

Gerald Loacker: „Eine bundeseinheitliche Lösung mit klaren Vorgaben und mehr Sachleistungen muss endlich kommen.“

Wien (OTS) – Wenig überrascht reagiert NEOS-Sozialsprecher auf das
heutige Urteil des EuGH zur Mindestsicherung in Oberösterreich: „Nach
der teilweisen Aufhebung des niederösterreichischen Modells durch den
Verfassungsgerichtshof ist das bereits der zweite Fall, in dem eine
Länderlösung durch ein Höchstgericht gekippt wird. Nun ist es Zeit,
die grundlegenden Konstruktionsfehler endlich anzugehen: Echte
Erwerbsanreize und eine bundeseinheitliche Regelung, die die
Erkenntnisse dieser Urteile berücksichtigt. Sebastian Kurz hatte für
Juni 2018 eine Lösung für die Mindestsicherung angekündigt. Seither
ist die Regierung säumig. Anstatt Ressentiments zu bedienen und mit
Fremdenfeindlichkeit zu spielen, sollte Schwarz-Blau endlich
erkennen, dass es um eine Verbesserung des Systems für alle in
Österreich lebenden Menschen geht.“

Loacker mahnt einmal mehr die Etablierung eines bundesweit
einheitlichen Modells ein, das sich an der aktuellen Lösung in
Vorarlberg orientiert: „Es braucht einen Schwenk von Geld-, hin zu
Sachleistungen, eine Residenzpflicht um den Umzug in die
Ballungszentren zu bremsen, und echte Erwerbsanreize durch
Einschleifregelungen. Dass aktuell die Anreize, eine neue Arbeit
anzunehmen, gering sind, ist ein Konstruktionsfehler der bestehenden
Mindestsicherung. Daran sind aber, anders als von der
ÖVP-FPÖ-Regierung im Bund und in Oberösterreich propagiert, nicht
‚die Ausländer‘ schuld.“

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