ÖH-Wahl: Kuntzl kritisiert willkürliche Verschiebung durch Minister Faßmann – „Höchst undemokratisches Vorgehen“

Nächster Versuch der Regierung, gesetzliche Interessenvertretung der Studierenden zu schwächen – Volle Unterstützung für ÖH

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl übt scharfe
Kritik an der von ÖVP-Bildungsminister Faßmann beschlossenen
Verschiebung der ÖH-Wahl 2019. „Erst versucht die ÖVP/FPÖ-Regierung
mit der Einschränkung des ÖH-Mitspracherechts, die demokratisch
gewählte Vertretung der Studierenden mundtot zu machen. Jetzt wurde
bekannt, dass ÖVP-Minister Faßmann entgegen seiner ursprünglichen
Zusagen im Alleingang beschlossen hat, die ÖH-Wahl auf einen völlig
ungeeigneten Termin zu verschieben, der den Wahlgang erschwert. Mit
diesem höchst undemokratischen Vorgehen unternimmt die Regierung den
nächsten Versuch, die ÖH als gesetzliche Interessenvertretung aller
Studierenden zu schwächen“, sagt Kuntzl, die ihre volle Unterstützung
für die ÖH bekräftigt. ****

Den Begründungen Faßmanns für die willkürliche Verschiebung der
ÖH-Wahl schenkt Kuntzl keinen Glauben: „Das sind reine
Scheinargumente. Für mich sieht das Vorgehen der Regierung stark
danach aus, als würden es ÖVP und FPÖ darauf anlegen, die ÖH zu
delegitimieren und die Wahlbeteiligung niedrig zu halten. Ich fordere
Minister Faßmann auf, zu seinem Wort zu stehen und für
Rahmenbedingungen zu sorgen, die es den Studierenden ermöglichen,
bestmöglich an der ÖH-Wahl teilzunehmen statt den Wahlgang durch
Willkürakte zu erschweren“, betont Kuntzl heute, Mittwoch, gegenüber
dem SPÖ-Pressedienst. (Schluss) mb/up

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