Schnabl/Stadler/Dworak: „Kommunalsteuer zentraler Bestandteil für die Attraktivierung von Städten und Gemeinden!“
Städte, Gemeinden und Sozialversicherung werden durch Verlagerung von Prüfkompetenzen finanziellen Schaden erleiden
St. Pölten (OTS) – Künftig werde die Finanzverwaltung die
Beitragsprüfung vornehmen, was bedeute, dass in Zukunft
Unterentlohnung und Scheinselbständigkeit nicht mehr effektiv durch
die Sozialversicherung geprüft werden kann, so
Landesparteivorsitzender LHStv. Franz Schnabl: „Weniger Prüfungen und
dadurch geringere Beiträge bedeuten massive Einbußen für
Krankenkassen sowie Städte und Gemeinden.“ Zudem stehen – durch die
geringeren Einnahmen und das dadurch geschrumpfte Budget für das
Gesundheitssystem – für Betroffene geringere Leistungsangebote zu
befürchten.
Städte und Gemeinden wären davon massiv betroffen, bestätigen NÖ
GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak und der Vorsitzende des NÖ
Städtebundes Bgm. Matthias Stadler: „Die Kommunalsteuer ist eine der
wenigen gemeindeeigenen Abgaben, die uns Kommunen einen Spielraum
gibt, um für die BürgerInnen zu investieren. Sie ist unerlässlich, um
die Lebensqualität für die NiederösterreicherInnen auch weiterhin zu
verbessen.“ Das System lebe davon, dass eine effektive Prüfung der
lohnabhängigen Abgaben stattfindet und dadurch sowohl die
ArbeitnehmerInnen die Garantie haben korrekt eingestuft zu sein und
zu verdienen was ihnen auch zusteht. Und andererseits die Betriebe
auch die korrekten Abgaben abliefern, damit die Krankenkassen für ein
optimal ausgebautes Gesundheitssystem sorgen und die Kommunen ebenso
ihre Leistungen für die NiederösterreicherInnen möglichst hochhalten
können.
Zu befürchten steht, dass durch den Abbau von Stellen in der
Finanzverwaltung zusätzliche Ineffizienz droht. Dies zeige der Trend
der letzten Jahre bereits deutlich – was die Prüfungen durch die
Finanz betrifft. Die Prüforganisationen der Sozialversicherung zeigen
über die letzten 10 Jahre ein Mehrergebnis gegenüber der
Finanzverwaltung von knapp 759 Mio. Euro – etwa 2,3 Mrd. Euro stehen
dabei einem Ergebnis von ca. 1,5 Mrd. Euro durch Finanzprüfungen
gegenüber. Diese gute Performance werde eine deutliche
Verschlechterung erfahren, durch einen andersgelagerten Fokus der
Prüfungen und eine dünne Personaldecke, so die beiden roten
Gemeindeverantwortlichen abschließend: „So einen Einschnitt können
wir nicht unwidersprochen hinnehmen. Die Bundesregierung kostet den
Kommunen so Millionen an Steuerentnahmen. Bei immer mehr Verlagerung
von Kosten von Bundesseite in die Städte und Gemeinden kann man uns
jetzt nicht auch noch die Finanzierungsgrundlage so massiv schädigen.
Diese Ausfälle müssen den Gemeinden zu 100 % ersetzt werden.
Andernfalls wird es notwendig sein den Konsultationsmechanismus
auszulösen. Besser wäre es das System in der bisherigen Effizienz
durch die Krankenkassen beizubehalten.“
Büro LHStv. Schnabl
Anton Feilinger
Pressesprecher
0699/13031166
anton.feilinger@lhstv-schnabl.at
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