Von den Fahrgastrechten bis zu den Pädagogischen Hochschulen:Nationalrat debattiert über weitere RH-Berichte

Einstimmige Kenntnisnahme durch das Plenum

Wien (PK) – Rechnungshofberichte über ein breit gefächertes
Themenspektrum rundeten die heutige Nationalratssitzung ab. Dem
Plenum lagen Prüfergebnisse zu den Bereichen Passagier- und
Fahrgastrechte , Ziele und Vorgaben des Bundes bei
Gewinnausschüttungen , Scanpoint GmbH , Öffentliche Pädagogische
Hochschulen sowie Österreichischer Verkehrssicherheitsfonds vor, die
der Rechnungshof jeweils unter den Aspekten von Rechtmäßigkeit,
Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit unter die Lupe genommen hatte. Die
Abgeordneten begrüßten in der Debatte vor allem, dass die
Empfehlungen weitgehend umgesetzt wurden, und nahmen die Berichte
einstimmig zur Kenntnis.

So stellten Hermann Gahr (ÖVP) und Jessi Lintl (FPÖ) erfreut fest,
die konsequente Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofs
betreffend den Österreichischen Verkehrssicherheitsfonds habe nun zu
mehr Transparenz bei der Verwendung der Einnahmen aus den
Wunschkennzeichen für Projekte zur Förderung der Verkehrssicherheit
geführt.

ÖVP-Abgeordneter Johann Singer hob mit lobenden Worten die Tätigkeit
der Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte hervor und erinnerte
daran, dass im Jahr 2017 86% der Beschwerdefälle durch eine für beide
Seiten zufriedenstellende Lösung abgeschlossen werden konnten. „Hier
werden Konsumentenrechte tatsächlich wahrgenommen“, pflichtete ihm
Gerald Hauser (FPÖ) bei und betonte, dass allein im vorangegangenen
Jahr mehr als eine Million Euro für die Passagiere erstritten wurden,
wobei die Hauptzahl der Beschwerden den Flugbereich betraf. In drei
Jahren kam es zu mehr als 10.000 Beschwerden, 6.000
Schlichtungsverfahren konnten abgeschlossen werden, rechnete
SPÖ-Mandatar Rudolf Plessl vor und hob damit ebenfalls die Bedeutung
der Agentur hervor.

Angela Fichtinger (ÖVP) und Peter Gerstner (FPÖ) befassten sich mit
der Prüfung der pädagogischen Hochschulen und verbuchten es als
positiv, dass den Empfehlungen des Rechnungshofs betreffend die
Kooperation bei der Lehrerausbildung im Rahmen von Verbundregionen
nachgekommen wurde. Noch offen sei aber die Empfehlung hinsichtlich
Gender-Mainstreaming, die darauf hinausläuft, mehr Männer für den
Lehrberuf zu gewinnen, gab Fichtinger allerdings zu bedenken. Von 23
Empfehlungen konnten 13 bereits voll umgesetzt werden, unterstrich
Erwin Preiner (SPÖ), der den hohen Umsetzungsgrad in diesem Bereich
auf die Verantwortung der SPÖ für das Bildungsressort in den
vergangenen Jahren zurückführte. (Fortsetzung Nationalrat) hof

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