Vorschau auf die 30. Sitzung des Wiener Landtages am 22. November 2018

Wien (OTS) – Die 30. Sitzung des Wiener Landtages beginnt am
Donnerstag, dem 22. November 2018, um 9 Uhr mit der Fragestunde. Der
Landeshauptmann und die zuständigen Stadträtinnen und Stadträte
beantworten Anfragen u.a. zu folgenden Themen:

Wahlkampfkostenobergrenze, Gesetz für die Vergabe von Kunst- und
Kulturförderungen, Zuständigkeit Kinder- und Jugendhilfe,
Veröffentlichung Stellungnahmen, §15a Vereinbarung Elementarpädagogik
– Verbesserungen.

Das Thema der Aktuellen Stunde wird diesmal vom ÖVP-Klub eingebracht.
Es lautet „Leistbares Wohnen: mehr Gerechtigkeit, mehr Wohnungen,
mehr Eigentum im geförderten Wohnbau in Wien!“.

Im Anschluss kommen Entwürfe zu Änderungen folgender Wiener Gesetze
zur Verhandlung:

Jugendschutzgesetz 2002, Dienstordnung 1994, Bedienstetengesetz,
Pensionsordnung 1995, Rettungs- und Krankentransportgesetz,
Tierhaltegesetz, 15a Vereinbarung über die Elementarpädagogik für die
Kindergartenjahre 2018/19 bis 2021/22.
Des Weiteren werden die Bauordnungsnovelle 2018 sowie die 3.
Dienstrechtsnovelle 2018 verhandelt.

Dem Landtag zur Kenntnisnahme vorgelegt wird der Wiener Umweltbericht
2016/2017.

Die Rathauskorrespondenz wird über den Verlauf der Sitzung und die
Redebeiträge wie gewohnt berichten. Die Sitzungen können zudem auch
via Livestream im Internet verfolgt werden:
https://www.wien.gv.at/gr-ltg-tv/wmintra-hd.html

Die Übertragung funktioniert auf Desktop-Computern genauso wie auf
mobilen Geräten. Unterstützt werden die gängigen Systeme Windows,
Mac, Android, iOS (iPhone/iPad) und Blackberry.

Die Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates
INFODAT bietet unter www.wien.gv.at/infodat/ eine umfassende
Dokumentation. Sie enthält unter anderem: Wortprotokolle von
Redebeiträgen, Gesetzesentwürfe und etwaige Gesetzesmaterialien,
Beschlüsse und Anträge, Förderungen und Subventionen. Die Inhalte
können nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden. Dabei wird
Zugriff auf die zugehörigen Originaldokumente (sofern elektronisch
vorhanden) geboten.

(Schluss)

Büro des Ersten Präsidenten des Wiener Landtages
Mag. Renate Schierhuber
Mediensprecherin
+43 1 4000 81134
renate.schierhuber@wien.gv.at
www.wien.gv.at

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