VP-Hammerer: Bürger lehnen rot-grüne Parkplatzvernichtung in Mariahilf ab

Mehrheit bei Bürgerversammlung gegen die Wegnahme der Parkplätze / Veränderungen brauchen demokratische Legitimation / ÖVP Mariahilf stellt Antrag auf Bürgerbefragung

Wien (OTS) – „Die Bürgerinnen und Bürger haben dem rot-grünen
„Parkplatzraub“ in der Millergasse zum wiederholten Mal eine Absage
erteilt. Bevor es zu Veränderungen in der Verkehrsorganisation kommt,
müssen die betroffenen Anrainerinnen und Anrainer sowie die
Wirtschaftstreibenden befragt werden. Ein entsprechender Antrag der
ÖVP Mariahilf wird bei der kommenden Sitzung des Mariahilfer
Bezirksparlaments im Dezember eingebracht werden“, so der Obmann der
ÖVP Mariahilf Gerhard Hammerer in Reaktion auf die gestrige
Bürgerversammlung.

Bereits zum dritten Mal wurde gestern über eine mögliche
Neugestaltung der Millergasse beraten. Im Frühjahr 2018 bestand
Einigkeit über die Neugestaltung des Oskar-Werner-Platzes, während
die Streichung von 75 Parkplätzen (rund 50% (!) des Bestands) klar
abgelehnt wurde. Trotzdem wurden gestern die gleichen Pläne noch
einmal präsentiert und seitens der Magistratsdienststellen sowie des
Bezirksvorstehers massiv beworben.

Gerhard Hammerer: „Nicht nur die anwesenden Teilnehmer/innen haben
den rot-grünen Plänen mehrheitlich eine Abfuhr erteilt, seitens eines
Bürgers wurden auch Unterschriften von 164 Anrainer/innen gegen die
Wegnahme der Parkplätze vorgelegt. Ablehnend reagierten auch die
anwesenden Wirtschaftstreibenden, die im Vorfeld nicht einbezogen
waren. Ich hoffe, dass dieses klare Signal bei Rot-Grün nun endlich
angekommen ist.“

Als Ergebnis der Beratungen sollen Fahrbahn und Gehsteig in zwei
Bereichen der Millergasse verändert werden, in Summe eine Reduktion
um 10-12 Parkplätze. Um eine Durchfahrt durch die Wohnstraße
Fügergasse in Richtung des 7. Bezirks zu vermeiden, schlagen die
Fachdienststellen vor, den Verkehr über die Matrosengasse abzuleiten.
Dafür müssten aber zwei Bäume im Bereich Millergasse / Fügergasse
gefällt werden.

„Derart massive Veränderungen können nicht nach Gefühl bzw. von
einer einzelnen Person entschieden werden, sondern brauchen eine
demokratische Legitimation. Zwei vitale Bäume zu fällen, um ein paar
Meter weiter wieder zwei junge Bäume zu pflanzen, wäre ein
„Schildbürgerstreich“, wie es eine Bürgerin treffend formuliert hat“,
so der ÖVP Mariahilf Obmann weiter. „Ich unterstütze daher die
Forderung der Bürger/innen nach einer Befragung, bei der aus
unterschiedlichen Varianten insbesondere zur Reduktion des
Duchzugsverkehrs ausgewählt werden kann. Nachdem notwendige
Bauarbeiten erst Ende 2019 / Anfang 2020 anstehen, haben wir auch den
zeitlichen Rahmen dafür.“

Gerhard Hammerer abschließend: „Die gestrige Bürgerversammlung war
jedenfalls ein klares Indiz dafür, dass die Bürger/innen einseitige
Maßnahmen gegen den Individualverkehr ablehnen. Bei der
Bezirksvertretungssitzung im Dezember sind alle Fraktionen
eingeladen, den Wunsch der Bürger/innen nach einer demokratischen
Entscheidung in Form einer Befragung umzusetzen. Ich hoffe auf breite
Zustimmung zu unserem Antrag.“

ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Michael Ulrich
Leitung Kommunikation
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michael.ulrich@wien.oevp.at

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