VSStÖ ad ÖH-Wahl 2019: Schwarz-Blau startet einen erneuten Angriff auf Interessensvertretungen

Das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung verschiebt, entgegen der Expertise der Studierendenvertretung, den vorgeschlagenen ÖH-Wahltermin in den Juni.

Wien (OTS) – Im Frühjahr 2019 werden wieder Wahlen zur
Österreichischen Hochschüler_innenschaft (ÖH) abgehalten, um die
Vertreter_innen der rund 400.000 Studierenden zu wählen.

Nun holt die schwarz-blaue Bundesregierung zum wiederholten Mal
zum Schlag gegen Interessensvertretungen aus und plant, entgegen der
Expertise der Österreichischen Hochschüler_innenschaft, den Termin
der kommenden ÖH-Wahlen für den 4. bis 6. Juni festzusetzen.
Ursprünglich wurde zwischen Ministerium und Hochschüler_innenschaft
der 21. bis 23. Mai vereinbart. Begründet wird die Verschiebung durch
die Kollision mit den ebenfalls im Mai stattfindenden Wahlen zum
EU-Parlament.

„Diese Begründung kann lediglich als eine faule Ausrede aufgefasst
werden, da die beiden Wahlen zwar natürlich Schnittmengen bei den
Wahlberechtigten haben, jedoch aber durch unterschiedliche Wahltage
und unterschiedlichen ausführenden Organen wohl kaum zu Problemen
führen werden.“, so Katharina Embacher, Bundesvorsitzende* des
Verbands Sozialistischer Student_innen (VSStÖ).

Der vom Ministerium vorgeschlagene neue Termin liegt für viele
Studierende direkt vor oder sogar in der Prüfungszeit. Außerdem würde
der auf Fachhochschulen vorgezogene Wahltermin in ein verlängertes
Wochenende fallen.

„Unzählige Aussagen in der Vergangenheit der FPÖ haben gezeigt,
dass ihnen die linke ÖH ein Dorn im Auge ist. Das jüngste Ereignis
bestärkt dieses Bild erneut. Dieses Beispiel ist nur eines von
vielen, wie seitens der schwarz-blauen Bundesregierung versucht wird,
kritische Stimmen sukzessive mundtot zu machen und demokratisch
legitimierte Institutionen zu ignorieren.”, betont Embacher
anschließend.

Da keine Einigung im Interesse der Studierenden in Sicht ist, hat
die Österreichische Hochschüler_innenschaft – gemeinsam mit vielen
lokalen Hochschulvertretungen – einen offenen Brief an Bundeskanzler
Kurz und Bildungsminister Faßmann verfasst, in dem sie sie dazu
auffordern, die demokratisch legitimierte Vertretung der Studierenden
ernstzunehmen und den ursprünglichen, bereits mehrmals mündlich
vereinbarten, Termin beizubehalten.

Der VSStÖ unterstützt, als Teil der Österreichischen
Hochschüler_innenschaft, diese Forderungen natürlich.

„Die ÖH-Wahlen werden zu einem großen Teil von ehrenamtlich
engagierten Studierenden getragen, die das ganze Studienjahr über
sehr viel Zeit und Kraft in die Arbeit der Interessensvertretung
stecken. Diesen jetzt zusätzlich zuzumuten, in der Prüfungshochphase
die Wahlen vor- und nachzubereiten, ist zynisch!”, stellt Embacher
fest.

„Als VSStÖ sehen wir das Vorgehen als einen politischen Angriff
auf Interessensvertretungen und fordern Minister Faßmann und die
Bundesregierung mit Nachdruck dazu auf, die Interessen der
Studierenden ernstzunehmen und am ursprünglich vereinbarten
Wahltermin festzuhalten.”, plädiert Embacher abschließend.

Verband Sozialistischer Student_innen
Magdalena Schmid
Pressesprecherin*
+43 676 385 8813
magdalena.schmid@vsstoe.at
http://www.vsstoe.at

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