Weidenholzer: Schwarz-blaue Asylpolitik ist unmenschlich und europarechtswidrig

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EuGH kippt oberösterreichisches Modell der Mindestsicherung

Wien (OTS/SK) – „Statt Modellregion für ganz Österreich zu sein, muss
Oberösterreich beim Thema Mindestsicherung zurück an den Start“, sagt
Josef Weidenholzer, SPÖ-Europaabgeordneter aus Bad Goisern. Heute hat
der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass eine verminderte
Mindestsicherung für befristet Asylberechtigte europarechtswidrig
ist. „Die rechtliche Situation ist jetzt glasklar, die schwarz-blaue
Landesregierung muss das Urteil sofort umsetzen und darf nicht in
populistisches EU-Bashing verfallen.“ ****

Josef Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion
im Europaparlament, weiter: „Es muss den Verantwortlichen von Beginn
an klar gewesen sein, dass eine solche Regelung nicht standhält. Aber
statt tatsächlicher Lösungen setzen ÖVP und FPÖ auf Symbolpolitik und
Schikane der Schwächsten.“ (Schluss) mr/jf/mp

Jakob Flossmann, Pressesprecher der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, +43 660 562 11 99, jakob.flossmann@europarl.europa.eu

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