30. Wiener Landtag (7)

15a Vereinbarung zwischen dem Bund und Ländern zur Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2018/19 bis 2021/22

Wien (OTS/RK) – LAbg Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ) nannte den Wiener
Landtag als Institution einen „Hort des Föderalismus“. Wer für alle
Gesetze eine einheitliche Bundeslösung verlange, schaffe à la longue
den Landtag ab. Der vorliegenden 15a-Vereinbarung werde die FPÖ mit
großer Freude zustimmen, auch weil darin ein Kopftuchverbot für
Mädchen im Kindergarten festgeschrieben sei. Nun sei es an der Stadt
Wien, nicht nur das Geld vom Bund in Empfang zu nehmen, sondern die
Vorschriften der Vereinbarung auch zu exekutieren. Aigner
befürchtete, dass Rot-Grün hier lax vorgehen werde und bei Problemen
mit dem politischen Islam weiter wegesehen würde. In einem Antrag
forderte er Verwaltungsstrafen bei Verstoß gegen das Kopftuchverbot;
ein zweiter Antrag hatte ein Kopftuchverbot für pädagogisches
Personal in Kindergärten zum Inhalt.

LAbg Mag. Marcus Gremel (SPÖ) antwortete: Die Forderungen der
15a-Vereinbarung würden in Wien seit Jahren konsequent umgesetzt
werden. Bei gemeldeten Fällen werde sofort die MAGELF aktiv, suche
den Kontakt zu den Erziehungsberechtigten und gehe der Situation auf
den Grund. Mehr als 3.200 unangekündigte Kindergarten-Kontrollen gebe
es pro Jahr, dazu müssten Trägerorganisationen auch bislang schon
jeden Fall eines Kopftuches im Kindergarten melden. Tatsache sei,
dass es „nicht einmal einen solchen Fall pro Jahr in Wien gibt. Wir
streiten hier mit der FPÖ über ein Problem, das es nicht gibt, die
Freiheitlichen produzieren Nebelgranaten.“ Gremel forderte vom Bund
mehr Mittel für den Ausbau von Kleinkinder-Betreuungsstätten. Die
„Ausbaunotwendigkeit in unserer wachsenden Stadt ist evident“,
bekräftigte Gremel. Schließlich brachte er einen Antrag von SPÖ,
Grünen und NEOS ein, worin die drei Parteien einen Ethikunterricht an
Pflichtschulen verlangten.

LAbg Ursula Schweiger-Stenzel (FPÖ) konterte: Das Kopftuchverbot
sei keine Nebelgranate sondern lasse sich unter anderem mit den von
der UNO verbrieften Kinderrechten rechtfertigen. Stenzel erinnerte an
eine Veranstaltung der Freiheitlichen Bildungsakademie, auf der eine
liberale muslimische Frauenrechtlerin aufgetreten ist. Auch sie habe
sich explizit für ein Kopftuchverbot ausgesprochen, weil dieses zur
Gleichstellung von Mann und Frau beitrage. Für diesen Auftritt bei
einer Vorfeldorganisation der FPÖ sei die Frau im Internet einem
„Shitstorm“ von linker Seite ausgesetzt worden. Der Kopftuchzwang sei
nicht im Koran verankert, sondern ein Auswuchs des politischen
Islams. Nicht nur deshalb forderte Stenzel ein schärferes Islamgesetz
sowie eine Ausweitung des Kopftuchverbots auf die Pflichtschulen.

LAbg Mag.a Nicole Berger-Krotsch (SPÖ) bezichtigte die FPÖ der
Symbolpolitik. Tatsächlich brauche es mehr Integrationsunterstützung
an Schulen, aber der Bund habe den Ländern diese Mittel massiv
gekürzt. Die Haltung der SPÖ sei klar: Keine Frau in Wien solle
Kopftuch tragen müssen, wenn sie das nicht wolle. Der angesprochene
Shitstorm sei definitiv nicht von der SPÖ initiiert worden – sie
stehe vehement für den Schutz von Frauen gegen Hass im Netz.

LAbg Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ) wiederholte: Die SPÖ wolle die
Freiheitlichen bewusst missverstehen und werde ja selbst mit der
15a-Vereinbarung für ein Kopftuchverbot stimmen. Ihm sei wichtig,
dass dieses Verbot auch streng exekutiert werde. Immerhin habe die
SPÖ auch jahrelang bestritten, dass es islamistische Kindergärten in
der Stadt gebe. Jetzt zu behaupten, es gebe kein „Kopftuchproblem“ an
Kindergärten sei dieselbe Art von Realitätsverweigerung, hier handle
es sich nicht um ein Randproblem. Dass die Wiener SPÖ nach immer mehr
Geld vom Bund für Integrationsmaßnahmen ruft, zeige die hohen Kosten
der „unkontrollierten Massenzuwanderung“.

LAbg DI Omar Al-Rawi (SPÖ) nannte die Wortwahl der Freiheitlichen
Mandatare bei ihren Zwischenrufen „respektlos und despektierlich“. Er
stellte sich die Frage, welche Lehren man aus dem Erinnerungs- und
Gedenkjahr 2018 gezogen habe? In den gefallenen Worten erkenne er
Parallelen zu den Formulierungen der 1930er Jahre; bloß würden heute
die Mitglieder einer Religionsgemeinschaft gegen eine andere Religion
ersetzt.

LAbg Mag.a Caroline Hungerländer (ÖVP) sagte: Das Kopftuch sei
kein Zeichen von Religion, sondern des politischen Islams. Dieser
stehe im Gegensatz zur westlichen, liberalen, freien Werteordnung.
Die SPÖ-Frauen, „Töchter einer großen feministischen Bewegung“,
hielten dieser Tage Diskussionen über das Binnen-I ab anstatt sich
gegen die Diskriminierung von Frauen zu wenden, die das Kopftuch
tragen müssten.

LAbg Mag.a Faika El-Nagashi (Grüne) nannte die Wortmeldungen der
Freiheitlichen „entlarvend und scheinheilig“. Stets schüre die FPÖ
„Hass, Neid und Angst gegen alles Fremde“ und verbreite auf ihren
Wahlplakaten und in Werbespots faktische Lügen. Die Realität sei,
dass die FPÖ in Wien gegen jede Integrationsmaßnahme stimme, gegen
Deutschkurse auftrete und Vereinen die Förderung entziehen wolle, die
sich um das Verhindern von Zwangsehen bemühten. Unter dem Vorwand,
sich um Kinder- und Frauenrechte zu kümmern, werde gezielt die
muslimische Community diffamiert.

LAbg Anton Mahdalik (FPÖ) forderte Vorredner Al-Rawi zum Rücktritt
auf. Dass dieser in einer Debatte über den Mädchenschutz die
„Antisemitismuskeule“ auspacke, sei niederträchtig. Woher der „neue
Antisemitismus“ komme, sei bekannt: Die SPÖ habe ihn in den Jahren ab
2015 „illegal importiert“.

LAbg Armin Blind (FPÖ) meinte, das Kopftuchverbot im Kindergarten
könne tatsächlich nur ein erster Schritt sein. In Konsequenz müsse
das Verbot auf Pflichtschulen ausgeweitert werden. Der rot-grünen
Stadtregierung warf er vor, das Geld aus der 15a-Vereinbarung zu
kassieren, die darin enthaltenen Vorschriften aber nicht umzusetzen.
Als Vater einer Dreijährigen lasse er sich von den Grünen sein
Engagement für Frauen- und Kinderrechte „sicher nicht absprechen“.

LAbg Sabine Schwarz (ÖVP) sagte, eine gesellschaftliche Spaltung
zwischen „wir und ihr“ sei nur deshalb entstanden, weil die rot-grüne
Integrationspolitik nicht funktioniere. Anstatt hiesige Werte zu
vermitteln, werde weggesehen und so der Boden für das Entstehen von
Parallelgesellschaften geschaffen. Es sei bezeichnend, dass die Stadt
Wien nicht mit dem Österreichischen Integrationsfonds zusammenarbeite
– dieser setzte nämlich auf das Prinzip „Integration durch Leistung“.

LAbg DI Omar Al-Rawi (SPÖ) warf der FPÖ vor, seit jeher mit
Ressentiments zu arbeiten, siehe Werbesprüche wie „Pummerin statt
Muezzin“ oder die Unterstellung, das Entfernen von Namen auf
Türschildern diene dazu, den Anteil muslimischer BewohnerInnen zu
verstecken. Diese Politik schüre Hass und sei in Wahrheit nur
Ablenkung von Maßnahmen wie dem 12-Stunden-Tag oder der Zerschlagung
der AUVA. (Forts.) ato/esl

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