EU-Budget 2021-2027: Oettinger hält weiterhin an Einigung bis vorEuropawahl fest

BundesrätInnen treffen EU-Kommissar Günther Oettinger zu Arbeitsgespräch im Parlament

Wien (PK) – EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hält weiterhin an
einer Einigung für das EU-Budget 2021-2027 bis vor der Europawahl
fest. Nach wie vor sieht er die Chance, dass die Zeit bis zum
Frühjahr 2019 reicht, um den gesamten Entwurf bzw. wichtige
Teilprogramme noch vor der Europawahl unter Dach und Fach zu bringen,
wie der Kommissar heute bei einem Arbeitsgespräch mit BundesrätInnen
im Parlament sagte. Er hofft, dass der Mehrjährige Finanzzahmen im
Europäischen Rat Mitte Dezember ganz vorne auf der Tagesordnung
steht. Ein Abschluss mit Ende 2020 müsse jedenfalls vermieden werden,
es gehe vor allem um Klarheit und Rechtssicherheit für die nächsten
sieben Jahre.

Was mögliche höhere Nettobeiträge durch den Brexit betrifft, verwies
Oettinger an den gesamtwirtschaftlichen Nutzen Österreichs etwa durch
die Stärkung strukturschwacher Regionen in Nachbarländern wie
Kroatien, Slowenien oder der Slowakei. So gesehen sei Österreich gar
kein Nettozahler, meinte der Kommissar. „Uns ist bewusst, was wir von
diesem Europa haben“, sagte dazu der Obmann des EU-Ausschusses des
Bundesrats Christian Buchmann. Der volkswirtschaftliche Nutzen würde
Österreichs Nettozahlungen letztlich in der Tat übersteigen.

Mehr Geld für Forschung, Jugendliche und Grenzschutz

Ein Entwurf für den künftigen EU-Finanzrahmen liegt seit Mai auf dem
Tisch. Er soll auf 1.279 Mrd. € aufgestockt werden und mehr Geld für
Forschung, Erasmus+, Digitales, Verteidigung und Grenzschutz
vorsehen. Dass es mehr finanzielle Mittel für Jugendliche, Forschung
und Entwicklung geben soll, wurde insbesondere von Buchmann positiv
bewertet. „Für die jungen Menschen ist Europa selbstverständlich
geworden“, meinte er, darin noch stärker zu investieren, sei der
beste Schritt.

In den letzten Jahren seien neue Aufgaben hinzugekommen, so
Oettinger, das Plus in der Forschung liege u.a. daran, dass kein
europäisches Unternehmen alleine gegenüber Google oder Amazon stark
genug sei. Außerdem will man u.a. vermehrt in das Programm
„Connecting Europe Facility“ setzen, ein Programm für
transeuropäische Netze für die Energie-, Transport- und
Breitbandinfrastruktur. Im Bereich der Informationstechnologie gehe
es aber um kein Wettrüsten. Er wolle Wettbewerbsfähigkeit, aber keine
IT-Autarkie etwa gegenüber den USA oder China.

Was das Plus für den Grenzschutz oder die Sicherheit bzw.
Verteidigung betrifft, sagte der Kommissar, dass Dublin ursprünglich
mit rund 30.000 zu erwartenden MigrantInnen und Flüchtlingen
beschlossen wurde, nunmehr aber Länder wie Griechenland, Italien oder
Zypern überfordert seien. Der europäische Außengrenzschutz soll
verstärkt werden und die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX auf 10.000
Kräfte ausgebaut werden. Vorstellen kann sich Oettinger zudem ein
europäisches FBI, auch gebe es etwa im Vergleich zur USA in der EU
eine schlechte militärische Infrastruktur.

Ein weiterer wichtiger Posten ist für Oettinger die Entwicklungshilfe
in Afrika. Den Menschen dort soll mit europäischen Mitteln vor Ort
eine Perspektive gegeben werden. „Damit sie erst gar nicht auf die
Idee kommen, von dort wegzugehen. Wir müssen uns auch in unserem
Interesse um Afrika kümmern“, so der Kommissar, dazu brauche es einen
gesamteuropäischen Auftritt.

Den Bedenken von Monika Mühlwerth (FPÖ) gegenüber mehr
Entwicklungshilfegeldern für Afrika, die aus Sicht der Bundesrätin
größtenteils in die Taschen von Machthabern fließen, entgegnete
Oettinger, dass die finanziellen Mittel vor Ort direkt an die
Hilfs-Projekte gehen.

BundesrätInnen besorgt über Zukunft der Landwirtschaft

Gespart werden soll in der Landwirtschaft sowie bei Geldern für die
ländliche Entwicklung. Mit ins Gewicht fällt diesmal der Brexit,
womit die EU mit Großbritannien einen Nettozahler verliert. Dadurch
entstehe eine Lücke, die zur einen Hälfte nur mit Kürzungen und zur
anderen Hälfte mit höheren Einzahlungen geschlossen werden könne. Man
komme um „maßvolle“ Kürzungen in den beiden großen Säulen nicht
herum, meinte Oettinger zu den BundesrätInnen Eduard Köck, Andrea
Wagner, Silvester Gfrerer (alle ÖVP) und Hubert Koller (SPÖ), die
große Besorgnis äußerten, wenn es um die Zukunft der Landwirtschaft
geht. „Wir haben einen Hektarbetrag, den wir um knapp 5% kürzen
wollen“, so der EU-Kommissar. Er schließt allerdings nicht aus, dass
die geplanten Kürzungen „auf der Wegstrecke“ noch verkleinert werden.
Jedenfalls soll es bei Direktzahlungen einen Deckel für Betriebe über
100.000 Hektar geben.

Köck und Wagner machten auf die immer größer werdenden
Herausforderungen für BäuerInnen im Zusammenhang mit dem Klimawandel
aufmerksam. Mehr Geld für Migration und Sicherheit seien wichtig, es
sehe allerdings so aus, als ob die BäuerInnen letztendlich den Preis
dafür zahlen müssten, so Köck, der einen Fonds für Klimageschädigte
im EU-Haushalt vermisst. Hier meinte Oettinger, dass rund 10% der
Forschungsmittel in den Agrarbereich fließen sollen.

Zur Kritik von Bundesrätin Wagner, dass in der Landwirtschaft, nicht
aber im Verwaltungsbereich gekürzt werde, sagte der Kommissar, dass
die Kommission dort einspare, wo sie könne. „Ich kann nicht einfach
Posten streichen, nur weil die Briten gehen“, so Oettinger, auch nach
dem Brexit würden Politikbereiche gleichermaßen notwendig und wichtig
bleiben. Außerdem sei es nicht richtig, dass im Verwaltungsbereich
nicht gespart werde, in den letzten Jahren wären jährlich rund 1%
eingespart oder Gehaltsanpassungen teilweise ausgesetzt worden. Zudem
betrage der Verwaltungsbereich nur knapp 7% aller EU-Ausgaben.

Seitens des Bundesrats nahmen neben dem Obmann des EU-Ausschusses
Christian Buchmann, Eduard Köck, Andrea Wagner, Silvester Gfrerer
(alle ÖVP), Hubert Koller (SPÖ), Monika Mühlwerth, Georg Schuster,
Christian Steiner sowie Gottfried Sperl (alle FPÖ) am Arbeitsgespräch
mit Kommissar Oettinger teil. (Schluss) keg

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