Europa der Regionen im Mittelpunkt

Das Burgenland soll auch nach 2020 Übergangsregion bleiben

Stegersbach (OTS) – Landeshauptmann Hans Niessl, der seinen Vorsitz
in der Landeshauptleutekonferenz im zweiten Halbjahr 2018 unter das
Motto „Österreich der Länder. Europa der Regionen.“ gestellt hat,
traf am Vorabend der ordentlichen Landeshauptleutekonferenz, die am
23. November im südburgenländischen Stegersbach stattfindet, mit dem
für Finanzen zuständigen EU-Kommissar Günther Oettinger sowie dem
Präsidenten des Ausschusses der Regionen, Karl-Heinz Lambertz, zu
informellen Gesprächen zusammen. Wesentlicher inhaltlicher
Schwerpunkt werden dabei die künftigen Regionalförderungen, die
Strukturfondsperiode 2021 – 2027 sein. „Wir sind als einzige Region
Europas von drei neuen EU-Ländern umgeben. Wir müssen daher jetzt die
entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen, damit diese gute
Entwicklung nicht zum Stillstand kommt, denn das Burgenland braucht
auch nach 2020 Strukturfondsfördermittel vergleichbar mit dem
derzeitigen Status einer Übergangsregion. Das Burgenland muss auch
weiterhin als Übergangsregion auf den Europäischen Sozialfonds (ESF)
und den Regionalfonds (EFRE) zugreifen können. Wir sind hier auf
einem guten Weg. Daher begrüßen wir auch den Vorschlag der
EU-Kommission zur Anhebung der förderrelevanten BIP-Obergrenze von
90% auf 100%, womit der Anspruch des Burgenlandes auf weitere
Fördermittel zur Regionalentwicklung gesichert ist“, betonte
Landeshauptmann Hans Niessl in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit
Günther Oettinger und Karl-Heinz Lambertz, die auch an der
ordentlichen Landeshauptleutekonferenz teilnehmen werden.

Das Burgenland ist als eine von rund 300 Regionen im
dementsprechenden EU Ausschuss der Regionen repräsentiert. Seit dem
EU-Beitritt 1995 bis zum Ende der aktuellen Förderperiode im Jahr
2020 werden im Burgenland fast 1,5 Milliarden Euro von der EU,
ergänzt um Mittel des Landes und des Bundes, investiert worden sein.
Damit werden – bis 2020 – Investitionen in der Höhe von insgesamt
fast 6 Milliarden Euro ausgelöst werden. „Ich bin davon überzeugt,
dass das Burgenland seinen bisherigen Status als Übergangsregion
beibehält. Wie viele Gelder allerdings fließen und wie sie verteilt
werden, lässt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch nicht
festmachen. Die Entscheidungen zu all diesen komplexen Fragen sollten
jedoch nach Möglichkeit noch vor den EU-Wahlen fallen“, so Günther
Oettinger, EU-Kommissar für Finanzen. Er wolle, dass die
Kohäsionspolitik mit starken Programmen fortgeführt werde und dass
kein Kahlschlag passiere. „Das Burgenland hat mit den Fördergeldern
der Europäischen Union national, aber auch grenzüberschreitend
hinsichtlich Wirtschaftlichkeit und der Schaffung von Arbeitsplätzen
viel Gutes gemacht.“ Der EU-Kommissar schlägt ein Stufensystem vor,
bei dem auch bereits besser entwickelte Regionen wie das Burgenland
in den Genuss von Förderungen kommen sollen.

Das Burgenland kann sich – auch aufgrund der bisherigen
EU-Förderungen – über eine äußerst erfolgreiche Entwicklung freuen.
Seit dem Jahr 2000 wurde ein durchschnittliches
Jahres-Wirtschaftswachstum von rund 3,5% erreicht, die Anzahl der
Beschäftigten um rund 30% auf fast 110.000 und die Zahl der
Nächtigungen um rund 30% gesteigert. Laut einer aktuellen OECD-Studie
liegt das Burgenland als Best-Practice-Beispiel unter den besten
Regionen Europas. Für Landeshauptmann Hans Niessl ist es deshalb
wichtig, dass es in der dynamischen Entwicklung des Burgenlandes
keinen Bruch gibt: „Wir wollen die Wirtschaft weiter stärken und
dafür sorgen, dass es mehr wohnortnahe Arbeitsplätze gibt.“ Ein
Musterbeispiel für die erfolgreiche Mittelverwendung der
EU-Fördergelder sei die Tourismusgemeinde Stegersbach, wo die
Gästenächtigungen von 1.200 im Jahr 1995 auf mehr als 230.000
gesteigert werden konnten. Mehr als 600 Personen finden heute in den
Hotels, in der Therme und auf der Golfschaukel Beschäftigung.

Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) vertritt die
Interessen der regionalen Gebietskörperschaften, beispielsweise der
Bundesländer und Gemeinden, in der Europäischen Union. Er bringt den
Standpunkt der Gebietskörperschaften zu „Rechtsvorschriften der EU“
ein und verschafft den Regionen so unmittelbares Gehör. „Um einen
tatsächlichen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger in den Städten
und Regionen zu schaffen, muss die EU die richtige Mittelausstattung
haben. Wir müssen Einschnitte bei der Kohäsionspolitik und im Bereich
der ländlichen Entwicklung verhindern, damit sich regionale
Unterschiede nicht vertiefen. Außerdem darf die notwendige
Vereinfachung nicht mit einer Zentralisierung von EU-Fonds
einhergehen, da dies bedeuten würde, dass lokale und regionale
Regierungen kein direktes Mitspracherecht mehr bei EU-Investitionen
haben. Um seinen Herausforderungen gerecht zu werden, muss Europa vor
Ort investieren“, betonte Karl-Heinz Lambertz, Präsident des
Europäischen AdR, abschließend.

Landesmedienservice Burgenland
Christian Bleich
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