FPÖ-Belakowitsch: „Ex-Sozialminister Stöger möchte Pflegeregress wiedereinführen“
„Stöger gegen Pflegefinanzierung und damit für Regress“
Wien (OTS) – „Die österreichische Sozialdemokratie insbesondere der
ehemalige Sozialminister Alois Stöger hat offensichtlich jegliches
soziale Gewissen verloren. Im Sozialausschuss am 14. November stimmte
die absolut planlose SPÖ gegen die Pflegeregressfinanzierung aus
Bundesmitteln im Gesamtumfang von 340 Millionen Euro. Diese Haltung
wollen die roten Genossen wenige Tage vor dem SPÖ-Bundesparteitag in
Wels offensichtlich in der heutigen Plenarsitzung wiederholen“,
wunderte sich die freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar
Belakowitsch über die SPÖ.
„Mit ihrem Stimmverhalten rücken die Sozialdemokraten damit aber
auch vom seinerzeitigen Beschluss im Juni 2017, den FPÖ, ÖVP und
Grüne gemeinsam mit der SPÖ zur Abschaffung des Pflegeregresses
gefasst haben, ab. Würde diese ‚asoziale Haltung‘ der Genossen
mehrheitsfähig sein, dann hätte dies fatale Folgen für das
österreichische Pflegewesen, so Belakowitsch.
„Würde nämlich kein Geld aus dem Bundesbudget fließen, dann könnte
die durch den Wegfall des Pflegeregresses entstandene
Finanzierungslücke bei den Ländern und Gemeinden als Betreiber der
Pflegeheime nicht geschlossen werden. Früher oder später hätten die
Länder den Pflegeregress gegenüber den Heimbewohnern, aber auch den
Angehörigen wiedereinführen müssen“, erklärte die
FPÖ-Sozialsprecherin.
„Offensichtlich handeln Stöger und Co. in völliger Tateinheit mit
dem roten Wiener Stadtrat Peter Hacker. Während Hacker als
prominenter Willkommensklatscher des Jahres 2015 immer noch das
Füllhorn der Sozialleistungen über Migranten ausschüttet, war es
seine Ex-Dienststelle der Fonds Soziales Wien, die noch nach dem 1.
Jänner 2018 als moderne Raubritter Pfleglinge und deren Angehörige
mit Regressforderungen bedrängt hat. Dass man in diesem asozialen
Geiste in der heutigen Plenarsitzung weiteragiert, ist offensichtlich
die Morgengabe für die Wahl von Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner“,
betonte Belakowitsch.
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