Marcus Gremel (SPÖ) ad FPÖ: Vorsicht, Nebelgranate! Kopftuchthema großreden, Sozialleistungen kürzen

Bundesregierung bremst beim Kindergartenausbau

Wien (OTS/SPW-K) – FPÖ und ÖVP starteten im heutigen Landtag
Brandreden zur vermeintlichen Verteidigung des Abendlandes. Der
SPÖ-Abgeordnete Marcus Gremel klärte über die Panikmache auf: „Sie
beschwören ein Kopftuchinvasion im Kindergarten herauf. Tatsache aber
ist, fragt man TrägerInnen und die ExpertInnen der Kinder- und
Jugendhilfe, kommt das statistisch nicht einmal pro Jahr vor. Es
sollte schon ein tatsächliches Problem geben, bevor man Vorschläge
für eine Lösung macht.“

„Aber ja, niemand von uns will, dass irgendwer Kopftuch tragen
muss und schon gar nicht Kinder im Kindergarten. Also, was tun wir,
wenn das seltener als einmal im Jahr vorkommt? ExpertInnen der MAG
Elf führen Gespräche mit den Eltern, finden heraus was dahintersteckt
und beenden das gemeinsam. Wir machen also seit vielen Jahren exakt
das, was Sie in diesem Gesetz und ihrem Werteleitfaden jetzt
festgehalten haben“, stellt Gremel klar. So schaffe die FPÖ eine gute
Ablenkung. Man spricht von einem Problem, welches es nicht gibt und
versuche still und heimlich den Sozialstaat weiter abzubauen.

Zur 15a-Vereinbarung, die heute der Wiener Landtag beschloss,
merkte merkt der SPÖ-Abgeordnete an: „Ich finde es sehr Schade, dass
die Mittel für den Ausbau der Kinderbetreuung nicht erhöht wurden.
Wir haben im Kindergartenbereich wirklich große Herausforderungen.
Wien wächst weiter und auch wenn unser Angebot im
Bundesländervergleich herausragt, müssen wir stetig ausbauen,
speziell im Kleinkinderbereich um die Nachfrage abdecken zu können
und den Eltern, vor allem den Müttern einen raschen Wiedereinstig in
den Beruf zu ermöglichen. Anstatt, dass die Bundesregierung alles
unternimmt, um Betreuung und Bildung der Kleinsten zu verbessern,
wird ein monatelanges Schauspiel mit Kürzungsdrohungen und
Verhandlungen mit allen außer den roten Bundesländern abgezogen, nur
um ja nicht mehr Geld in die Kinderbetreuung investieren zu müssen.“

„Ich sage Ihnen was, die Position der Ministerin Bogner-Strauß,
dass wir quasi am Ende der Ausbaunotwendigkeit angelangt sind, stimmt
vielleicht für Giggritzpatschn, aber sicher nicht für Wien. Das sehen
ganz sicher auch alle jungen Eltern, die einen Platz suchen, so, und
wir werden ihnen erzählen, wer dafür verantwortlich ist. Aber gut,
man wird bei dieser Bundesregierung ja genügsam und ich bin schon
froh, dass die Vereinbarung jetzt wenigstens ohne Kürzungen auf
unserem Tisch liegt“, so Marcus Gremel abschließend.

SPÖ Wien Rathausklub
Tom Woitsch
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