Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) – Die nächsten beiden Tagesordnungspunkte wurden
bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:

Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich, Bericht über die Gebarung und Tätigkeit des NÖ landwirtschaftliche Förderungsfonds und Bericht über die Tätigkeit und Wahrnehmungen der NÖ Land- und Forstwirtschaftsinspektion (Berichterstatterin Abgeordnete Doris S c h m i d l (VP)nNotfallzulassungen zur Sicherung der heimischen Lebensmittelversorgung (Abgeordneter Richard H o g l (VP)nKlubobmann Ing. Martin H u b e r (FP) eröffnete die Debatte:
Notmaßnahmen in Katastrophenfällen seien notwendig. Nicht
nachvollziehen könne er allerdings die Euphorie im Grünen Bericht.
Noch immer würden die landwirtschaftlichen Betriebe Tag für Tag
weniger. Das bedrohe die Versorgungssicherheit, die Qualität und die
Kulturlandschaft. Bauern das Leben schwer zu machen, sei der falsche
Weg. Es müsse endlich faire Preise für die „tollen heimischen
Produkte“ geben. Nach der Dürre stünden viele weitere
landwirtschaftliche Betriebe vor dem Aus. Ein Resolutionsantrag
fordert die Ausweitung der Dürrehilfe, eine Erweiterung der
Gebietskulisse und ein Erlassen der Sozialversicherungsbeiträge.

Abgeordneter Mag. Helmut H o f e r – G r u b e r (Neos) meinte,
zu kritisieren sei die Landwirtschaftspolitik, nicht die Landwirte.
Die niedrigen Preise lägen zum Teil auch an der enormen
Überproduktion. Der Bauer sei vom stolzen Besitzer seiner Scholle zum
Subventionsempfänger geworden. Eine echte Biologisierung, weniger
Pestizide und Bürokratie, ehrliche Produktbezeichnungen und ein
Aufweichen der Monopole wären Lösungsansätze. Zudem müssten den
Bauern die gemeinwirtschaftlichen Aufgaben abgegolten werden.

Abgeordneter Mag. Reinhard T e u f e l (FP) sagte, Borkenkäfer,
Dürreschäden und das Baumsterben hätten die Landwirtschaft in einen
Ausnahmezustand gebracht. Aus Tschechien sollte nur noch „entseuchtes
Holz“ importiert werden dürfen. Die Landwirte dürften in dieser
schweren Zeit nicht im Stich gelassen werden.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r – H u b e r (Grüne) sprach
von einem schrecklichen Jahr. Es gebe aber bessere Lösungen, als drei
verbotene Pestizide wieder aus der Giftschublade zu nehmen. So wie
bisher könne man nicht weiterwirtschaften. Ohne Qualität kein Preis
und keine Arbeitsplätze. Der Boden müsse als Lebensgrundlage der
nächsten Generationen erhalten bleiben. Leistbare Lebensmittel und
Qualität müssten in Balance gehalten werden. Seit 1989 hätten die
Insektenarten um 76 Prozent abgenommen, das gefährde die ganze
Umwelt.

Abgeordnete Mag. Indra C o l l i n i (Neos) führte aus, in
Notsituationen müsse selbstverständlich geholfen werden. Es handle
sich aber nicht um einen Notfall, sondern um hausgemachte Probleme.
Der tatsächliche Notfall sei die fehlgeleitete Landwirtschaftspolitik
mit Rezepten von gestern. Es fehle auch der Blick nach vorne bei der
Weiterentwicklung der Landwirtschaft. Mutige und innovative Lösungen
vor der Haustür sollten unterstützt werden.

Abgeordneter Dieter D o r n e r (FP) informierte über die
Entwicklung in seinem Heimatbezirk Gänserndorf, insbesondere was die
Verluste der Rübenbauern und Kartoffelbauern in diesem Jahr
anbelangt. Es müsse dafür gesorgt werden, dass eine funktionierende
Landwirtschaft im Marchfeld auch in Zukunft gewährleistet werden
kann.

Klubobmann Reinhard H u n d s m ü l l e r (SP) ist überzeugt,
dass der Klimawandel sich auch in Zukunft fortsetzen wird. Umso mehr
brauche es für die Land- und Forstwirtschaft nachhaltige Lösungen.
Immer wieder werde auch in den Raum gestellt, dass die Zuckerfabriken
in Niederösterreich geschlossen werden müssten, obwohl laut
Medienberichten die Zuckerfabriken in Tulln und in Leopoldsdorf
derzeit auf Hochtouren laufen.

Abgeordneter Ing. Manfred S c h u l z (VP) sagte, dass für
Niederösterreichs Bauern in einem Programm klar geregelt sei, wie die
Fruchtfolge auszuschauen habe. Der Grüne Bericht zeige die
Leistungsfähigkeit der niederösterreichischen Landwirtschaft, deren
Vielfältigkeit und unterschiedlichen Strukturen. Die vergangenen
Jahre seien immer mehr von Wetterextremen geprägt gewesen, regional
oft mit großen Unterschieden. Rund ein Drittel der landwirtschaftlich
genutzten Fläche in Österreich befinde sich in Niederösterreich. Die
Landwirtschaft sichere österreichweit 530.000 Arbeitsplätze, damit
sei jeder achte Arbeitsplatz von der Landwirtschaft abhängig. In
Bezug auf die Klimaveränderungen sprach er sich dafür aus, die
Risikoversicherungen für die Landwirtschaft weiter auszubauen. Bei
den Notfallzulassungen handle es sich um befristete Genehmigungen, um
den Schutz von Lebensmitteln zu ermöglichen und für die heimischen
Bauern faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Es brauche eine gute
Mischung aus biologischer und konventioneller Landwirtschaft, das
werde es ohne Pflanzenschutzmitteln nicht geben. In einem
Resolutionsantrag sprach er sich gemeinsam mit der Abgeordneten
Krismer-Huber für eine Verbesserung des Täuschungsschutzes bei der
geografischen Herkunft von Lebensmitteln zur Sicherung regionaler
Wertschöpfung aus.

Abgeordneter Mag. Helmut H o f e r – G r u b e r (Neos) sagte, es
gebe keine Lebensmittelknappheit in Österreich, die lokale Versorgung
sei wichtig. Unsere Landwirtschaft würde am Weltmarkt durch unsere
Überproduktion teilnehmen. Die Spargelernte sei gefährdet gewesen,
aufgrund schlechter Bezahlung der Arbeitskräfte. Zur Geschäftsordnung
meinte er, der Schlussredner der VP sollte keine Zensuren verteilen.

Der Bericht der Landesregierung zum Ressort Landwirtschaft wurde mit
den Stimmen von VP, SP und Neos zur Kenntnis genommen. Der
Resolutionsantrag betreffend „Direkthilfe“ blieb in der Minderheit.
Ein weiterer Resolutionsantrag wurde einstimmig angenommen. Der
Antrag betreffend Notfallzulassung zur Sicherung der heimischen
Lebensmittelversorgung wurde mehrheitlich angenommen.

Abgeordneter Ing. Manfred S c h u l z (VP) berichtete zu Antrag
mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Ing. Schulz u. a. betreffend NÖ
Landwirtschaftskammer-Wahlordnung 2018 (NÖ LK-WO) sowie Änderung des
NÖ Landwirtschaftskammergesetzes.

Abgeordneter Mag. Helmut H o f e r – G r u b e r (Neos) sagte,
die Kammern sollten die Selbstverwaltung, die sie fordern, auch
selber leben. Das Gesetz müsse geändert bzw. aufgehoben werden. Seine
Fraktion lehne die Gesetzesvorlage ab.

Klubobmann Ing. Martin H u b e r (FP) meinte, die Kammersysteme
bei Landwirtschaft und Arbeiterkammer seien zu überdenken. Es gebe in
der Bauernkammer viele Funktionäre von verschiedenen Fraktionen, die
sich einbringen. Es müsse ein Wählerverzeichnis für jene Menschen
erstellt werden, die auch in der Landwirtschaft tätig seien. Eine
kompetente Beratung für unsere Landwirte sei notwendig. Seine
Fraktion werde der Vorlage zustimmen. Er brachte gemeinsam mit seinen
Fraktionskollegen einen Resolutionsantrag betreffend Änderung des
Landwirtschaftskammerwahlrechtes und einen weiteren Resolutionsantrag
betreffend kostenlose Beratung und Betreuung durch die
Landwirtschaftskammer NÖ ein.

Klubobmann Reinhard H u n d s m ü l l e r (SP) sagte, mit dem
Antrag würden einige Strukturen verändert. Diese Wahl müsse von den
Gemeinden durchgeführt werden. Seine Fraktion werde den Änderungen
zustimmen.

Abgeordneter Richard H o g l (VP) betonte, er habe persönlich im
Laufe der Jahre eine sehr enge persönliche Verbindung zur
Landwirtschaftskammer aufgebaut. Mit diesem Gesetzesentwurf würden
Vereinfachungen verwirklicht. Die Standesvertretung vertrete alle
Bäuerinnen und Bauern sowie alle Personen, die Grund und Boden
besitzen. Die Grundbesitzer müssten bei einer demokratischen Wahl
mitbestimmen dürfen.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r – H u b e r (Grüne) sagte,
die Landwirtschaftskammerwahl müsse eine ordentliche und
demokratische Wahl sein.

Der Antrag wurde gegen die Stimmen der Neos mit Mehrheit
(verfassungskonform) beschlossen. Die beiden Resolutionsanträge
bleiben in der Minderheit.

(Forts.)

Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
Landesamtsdirektion/Öffentlichkeitsarbeit
Mag. Franz Klingenbrunner
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