Transparenzdatenbank: Löger begrüßt Entscheidung Niederösterreichs

Niederösterreich meldet alle seine Förderungen vollumfänglich in die Transparenzdatenbank ein

Wien (OTS) – „Transparenz ist die Grundzutat für den sorgsamen Umgang
mit Steuergeld. Und wer ‚Ja‘ zur Transparenz sagt, muss auch ‚Ja‘ zur
Transparenzdatenbank sagen. Umso erfreulicher ist, dass
Niederösterreich jetzt vollumfänglich in die Transparenzdatenbank
einmeldet“, sagt Finanzminister Hartwig Löger, der darin ein
kräftiges Lebenszeichen für mehr Fördergerechtigkeit in Österreich
sieht. „Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hat vor nicht einmal
einem Jahr das Ziel anvisiert, vollumfänglich einzumelden und bereits
jetzt für die Umsetzung gesorgt. Das zeigt, mit welcher
Entschlossenheit sie dieses Thema forciert hat.“

„Effizienz und Transparenz sind wichtige Anliegen für die Bürgerinnen
und Bürger und damit auch wichtige Aufgaben der Politik. Beides
schafft mehr Spielraum in den Budgets und damit Vorteile und
Steuerentlastungen für unsere Landsleute“, betont Landeshauptfrau
Johanna Mikl-Leitner und ergänzt. „Wir werden die
Transparenzdatenbank als Planungs- und Steuerungsinstrument nutzen,
ob Ziel und Zweck einer Förderung auch erreicht werden. Denn es ist
unser Anspruch, dass Förderungen tatsächlich auch dort ankommen, wo
sie gebraucht werden.“ In Summe hat Niederösterreich alleine im Jahr
2018 bis heute rund 154.000 Fördermitteilungen des Landes NÖ mit
einem Gesamtvolumen von rund 400 Millionen Euro für die Jahre 2017
und 2018 in die Datenbank eingemeldet.

Zufrieden zeigte sich der Finanzminister mit dem Zwischenergebnis zum
FAG-Paktum 2017 – 2020. „In einer gemeinsamen Evaluierung haben Bund
und Länder festgehalten, dass die Transparenzdatenbank einen Mehrwert
bietet. Ich bin also optimistisch, dass noch weitere Bundesländer dem
Beispiel Niederösterreichs bald folgen und die Transparenzdatenbank
füllen.“ Neben Niederösterreich meldet bislang auch Oberösterreich
vollumfänglich ein, aus anderen Bundesländern konnten bereits
positive Signale vernommen werden.

Das Fördervolumen des Staates lag im Jahr 2017 bei über 17,7
Milliarden Euro, was rund 4,8 PRozent der österreichischen
Wirtschaftsleistung entspricht. „Als Finanzminister ist es meine
Aufgabe dafür zu sorgen, dass mit dem Steuergeld der Bürgerinnen und
Bürger sorgfältig umgegangen wird. Das gilt auch für das Förderwesen,
wo das Geld punktgenau ausgegeben werden muss, damit es auch wirklich
dort ankommt, wo es tatsächlich gebraucht wird“, so Löger nach einem
Arbeitsgespräch mit der niederösterreichischen Landeshauptfrau
Johanna Mikl-Leitner in St. Pölten.

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