„Österreich der Länder. Europa der Regionen.“

„Europäische“ Landeshauptleutekonferenz im südburgenländischen Stegersbach

Stegersbach (OTS) – Unter dem Vorsitz von Burgenlands Landeshauptmann
Hans Niessl hat heute im südburgenländischen Stegersbach die
Landeshauptleutekonferenz stattgefunden. Das Motto seines Vorsitzes
lautet „Österreich der Länder. Europa der Regionen.“. Dabei konnte
Niessl nicht nur die Landeshauptleute, sondern auch den für Finanzen
zuständigen EU-Kommissar Günther Oettinger sowie den Präsidenten des
Ausschusses der Regionen, Karl-Heinz Lambertz, begrüßen. „Wir haben
in der heutigen Landeshauptleutekonferenz sehr wichtige Themen und
ganz wesentliche inhaltliche Schwerpunkt behandelt. Insbesondere zur
weiteren Stärkung der Regionen im Rahmen der EU-Förderprogramme, über
die Kompetenzbereinigung und die Lehrlingsausbildung, aber auch über
die Errichtung einer Shoah-Gedenkstätte hat es Beratungen geben. Ich
möchte mich deshalb an dieser Stelle bei allen Landeshauptleuten für
die heutige sehr konstruktive Konferenz bedanken, bei der alle
Tagesordnungspunkte einstimmig beschlossen wurden. Es hat mich auch
sehr gefreut, dass mit Günther Oettinger erstmals auch ein
EU-Kommissar bei einer Landeshauptleutekonferenz anwesend war. Das
unterstreicht einmal mehr den hohen Stellenwert dieser Tagung. Ich
bedanke mich aber auch bei AdR-Präsident Karl-Heinz Lambertz sowie
bei Bundesminister Dr. Josef Moser für ihre heutige Anwesenheit“, so
der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz.

Zwtl.: Europa der Regionen

Wesentlicher inhaltlicher Schwerpunkt der Beratungen waren die
künftigen Regionalförderungen für die Strukturfondsperiode 2021 –
2027. „Die Länder wollen daher jetzt schon die entsprechenden
Rahmenbedingungen schaffen, damit die guten regionalen Entwicklungen
nicht zum Stillstand kommen. Wir müssen Einschnitte bei der
Kohäsionspolitik und im Bereich der ländlichen Entwicklung
verhindern, damit sich regionale Unterschiede nicht vertiefen“, so
Niessl.

Es sei „ein guter Schachzug gewesen, in der Phase der Erstellung
des mehrjährigen Finanzrahmens Entscheidungsträger der EU
einzuladen“, sagte der Wiener Landeshauptmann Michael Ludwig. Man sei
bei Kommissar Oettinger und bei AdR-Präsident Lambertz mit den
Anliegen der Länder im Hinblick auf Regionalförderungen auf großes
Verständnis gestoßen. „Das Thema Regionalförderung ist ein
wesentlicher Bereich, denn es ist für die Bundesländer und Regionen
von großer Bedeutung, dass auch in Zukunft dementsprechende
Kohäsionsmittel für die Stärkung eines gelebten Europas der Regionen
zur Verfügung stehen“, so Landeshauptfrau Mag.a Johanna Mikl-Leitner
und Landeshauptmann Hans Niessl unisono.

Zwtl.: Errichtung einer Shoah-Gedenkstätte

Bereits bei der letzten Landeshauptleutekonferenz Mitte Mai haben
sich die Landeshauptleute darauf geeinigt, dass sie die Bestrebungen
zur Errichtung einer Gedenkstätte für die in der Shoah ermordeten
jüdischen Kinder, Frauen und Männer aus Österreich unterstützen. Im
Rahmen der heutigen Konferenz wurde vereinbart, dass die Bundesländer
12,5% der Kosten, maximal 600.000 Euro, für die Errichtung einer
Namens-Gedenkmauer übernehmen werden. Wien stellt dabei das
Grundstück zur Verfügung, wird die Pflege übernehmen und leistet
einen Beitrag von 100.000 Euro.

Zwtl.: Stärkung der Attraktivität der Lehrlingsausbildung

Ein weiterer Schwerpunkt der Landeshauptleutekonferenz betraf die
Attraktivierung der Lehrlingsausbildung. Das Ziel der Länder ist es,
die Lehrlingsausbildung sowohl für Betriebe als auch für Jugendliche
attraktiver zu gestalten. Man habe dazu einzelne Maßnahmen der Länder
diskutiert und Verbesserungen erörtert. „Der Aufwertung der Lehre
kommt eine ganz besondere Bedeutung zu, um das Wachstum der
Wirtschaft, die dringend Fachkräfte braucht, nicht zu bremsen“, so
Niessl.

Zwtl.: Bund-Länder-Arbeitsgruppe Kompetenzbereinigung

Das Projekt Kompetenzbereinigung im Bundes-Verfassungsgesetz war
ein weiteres Thema; dabei war auch Bundesminister Dr. Josef Moser
anwesend. Ein Teil dieser Kompetenzbereinigung konnte bereits
insofern abgeschlossen werden, als eine Novelle des
Bundes-Verfassungsgesetzes in Begutachtung war und derzeit im
Nationalrat, im Verfassungsausschuss, behandelt wird. Niessl dazu:
„Hinsichtlich der Kompetenz Jugendfürsorge möchte ich auf die drei
einstimmigen Landeshauptleutebeschlüsse für eine Verländerung
verweisen. Die Länder sind ein Garant dafür, Kompetenzen
qualitätsvoll auszuführen. Um dies zu unterstreichen, hatten wir
heute einige konsensuale Punkte auf der Agenda, mit denen eine Basis
für eine Art 15a Vereinbarung geschaffen wird, auf der dann weiterhin
aufgebaut werden kann“.

Zwtl.: Nächste Landeshauptleutekonferenz am 16.5.2019

Per 1. Jänner 2019 wird Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser, der
diese Landeshauptleutekonferenz in Stegersbach als „die europäischste
aller bisherigen Konferenzen“ bezeichnete, den Vorsitz in der
Landeshauptleutekonferenz für Kärnten übernehmen. Die offizielle
Vorsitzübernahme wird am 9. Jänner 2019 in Klagenfurt erfolgen, die
Landeshauptleutekonferenz am 16. Mai 2019 unter dem Motto „Gemeinsam
für Österreich. Miteinander für Europa.“ stattfinden.

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Christian Bleich
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