44. Wiener Gemeinderat (2)

Generaldebatte

Wien (OTS/RK) – Christoph Wiederkehr, BA (NEOS) kritisierte das
„rot-grüne Schuldenbudget“. Trotz Wirtschaftswachstums nehme die
Stadt neue Schulden auf – laut Wiederkehr inzwischen bereits
insgesamt sieben Milliarden Euro. Dieser „Schuldenberg“ nehme der
Stadt den Spielraum für die Zukunft. Das für 2020 angekündigte
Null-Defizit komme zu spät. Die Rahmenbedingungen wären jetzt gut, um
Schulden zurück zu zahlen. Ob die Niedrigzinspolitik auch in Zukunft
anhalte, sei ungewiss. Wien versäume es, Reformen umzusetzen und
Ausgaben zurückzufahren. Während es München oder Stuttgart geschafft
hätten, ihren Schuldenstand um 80 Prozent zu reduzieren, hätte sich
der Schuldenstand Wiens in derselben Zeit vervierfacht, kritisierte
Wiederkehr. Wien stehe als wachsende Stadt vor großen
Herausforderungen beim Bildungssystem, am Arbeitsmarkt und beim
Gesundheitssystem. Die nötigen Investitionen seien aber nur dann
möglich, wenn Geld vorhanden sei – dieses müsse jetzt angespart
werden. Er forderte, die Parteienförderung einzufrieren und
mittelfristig auf 50 Prozent der aktuellen Höhe zu senken. Wiederkehr
erinnerte an weitere Vorschläge der NEOS, wie am Apparat gespart
werden könne, zum Beispiel durch die Verkleinerung des Landtages oder
durch die Abschaffung des Postens der Vize-BezirksvorsteherInnen.

Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP), brachte eine Pappfigur mit
ans RednerInnenpult, welche die ehemalige SPÖ-Finanzstadträtin Renate
Brauner zeigte. Er forderte einen „Schlussstrich unter die
Schuldenpolitik“: Hanke schreibe die Schuldenpolitik seiner
Vorgängerin fort. Schulden seien „die Steuern der Zukunft und
Zukunftsraub“. Wien müsse die guten wirtschaftlichen Bedingungen
nutzen, um Schulden abzubauen. Die Stadt hätte kein Einnahmen-,
sondern ein Ausgaben-Problem, wiederholte Wöbitsch. Es sei ein
„Kunststück“, bei positiver Wirtschaftsentwicklung kein Nulldefizit
zu schaffen. Für 2020 werde jetzt ein Nulldefizit versprochen – Wien
sei schon in der Vergangenheit an ähnlichen Ankündigungen
gescheitert. Als Gegenbeispiel nannte Wölbitsch die Bundesregierung:
Diese würde es trotz Steuerentlastungen schaffen, durch Sparen im
System schwarze Zahlen zu schreiben. Die Politik der rot-grünen
Stadtregierung und von Bürgermeister Dr. Michael Ludwig (SPÖ) sei
„mutlos, ambitionslos oder Show-Politik“ – hier nannte Wölbitsch die
„Rettung“ des Herzerlbaums am Christindlmarkt. Die angekündigte neue
Mehrzweckhalle sei die „einzige konkrete Vision“ für Wien. Die Stadt
vergebe Sozialleistungen zu lax und unkontrolliert. So sollten beim
FSW (Fonds Soziales Wien) Beiträge an Flüchtlinge ausgezahlt worden
sein, nachdem diese bereits abgeschoben wurden. In dieser Causa wolle
die ÖVP den Stadtrechnungshof einschalten, kündigte Wölbitsch an. Er
forderte eine „transparente Politik“ und „transparente Zahlen“,
konkret auch eine Transparenzdatenbank für Wien. Er kündigte Anträge
zum Thema „Schuldenbremse“ und Pensionsreform an.

David Ellensohn (Grüne) kritisierte seinen Vorredner von der ÖVP.
Dieser fordere „weniger Show und mehr Substanz in der Politik“,
bringe aber selbst eine Brauner-Pappfigur ans Pult. Der Bund würde,
anders als von Wölbitsch behauptet, bei den Menschen sparen. Als
Beispiele nannte Ellensohn das Aus für die „Aktion 20.000“ für ältere
Arbeitslose sowie Kürzungen bei der Mindestsicherung, die
insbesondere AlleinerzieherInnen und Kinder treffen würden. Dem
gegenüber stellte er die Politik der Wiener Stadtregierung, die mit
der Novelle der Bauordnung mehr geförderten Wohnbau und damit
leistbare Wohnungen ermögliche. Er forderte die Opposition auf, in
Zukunft genauer zuzuhören, was der Finanzstadtrat präsentierte. Wien
stehe als wachsende Stadt vor großen Aufgaben und investiere in
Bildung, Soziales und Gesundheit. Gleichzeitig verzeichne die Stadt
einen neuen Rekord bei den Beschäftigten; 9.100 neue Betriebe hätten
im Vorjahr in Wien eröffnet; das Bruttoregionalprodukt sei gleich
hoch wie jenes aller drei Baltikum-Staaten; mit 191 internationalen
Betriebsansiedlungen feiere Wien ebenfalls einen neuen Rekord, diese
seien auch mehr als alle Ansiedlungen in den anderen Bundesländern
zusammengerechnet. Die Opposition wische all diese Leistungen weg
oder ignoriere sie. Die Regierung sei „zuständig für das Rudern, die
Opposition für das Sudern“, fasste Ellensohn zusammen.

Dominik Nepp (FPÖ) wollte „keinen Grund zum Jubeln“ beim Budget
erkennen. Die rot-grüne Stadtregierung würde „ein Debakel
schönreden“. Trotz Hochkonjunktur hätte Wien bis zu acht Milliarden
Euro Schulden angehäuft; unter Bürgermeister Michael Dr. Michael
Ludwig (SPÖ), dem neuen Finanzstadtrat KommR Peter Hanke (SPÖ) und
der neuen Stadtregierung würde „die Schuldenpolitik der Vorgängerin
Brauner“ und das „schlechte Management“ der ehemaligen
SPÖ-Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely fortgesetzt. Die
Infrastruktur und die Lebensqualität in der Stadt würden unter der
Last der „Horrorschulden“ immer schlechter. Schuld daran sei laut
Nepp die „lebensferne Politik der SPÖ, die undifferenzierte
Massenzuwanderung“ ermögliche. „Armut und Kriminalität“ würden
„importiert“. Auch die große Nachfrage und das geringe Angebot im
sozialen Wohnbau in Wien brachte Nepp mit der Zuwanderung in
Zusammenhang: Durch die Öffnung des Gemeindebaus für
Nicht-ÖsterreicherInnen hätte sich die Situation am sozialen
Wohnmarkt verschärft. Der Gemeindebau solle deshalb österreichischen
StaatsbürgerInnen vorbehalten sein.

(Forts.) ato/zil

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