Olischar: Dem rot-grünen Budget fehlt Mut zu echten Reformen und Transparenz

Wien im internationalen Vergleich nur Durchschnitt – Stadtregierung muss auf Pfad Richtung Zukunft kommen

Wien (OTS) – „Der heute von Stadtrat Hanke präsentierte Budgetentwurf
für 2019 ist alles andere als ein Aufbruch. Dem Budget fehlt es an
Mut zu echten Reformen und zu Transparenz. Die Schulden steigen
weiter an und das trotz des warmen Konjunktur-Regens der vergangenen
Monate. Das ist kein neuer Kurs, der Voranschlag ist viel mehr grau
und trüb wie ein November-Tag“, so Klubobfrau Elisabeth Olischar im
Rahmen der heutigen Budgetdebatte.

Nicht nachvollziehbar sei, dass die Stadtregierung in Zeiten der
Hochkonjunktur nicht zumindest ausgeglichen budgetiert oder gar
Schulden zurückzahlt. „Im internationalen Vergleich sprechen die
Zahlen eine klare Sprache: Metropolen in anderen europäischen Ländern
sind Wachstumsmotoren, in Wien liegt die Wirtschaftsleistung pro Kopf
jedoch nur im Durchschnitt. Wien ist eben anders, leider“, kritisiert
die Klubobfrau.

Stadtrat Hanke will erst ab 2020 keine Schulden mehr machen und
2021 Schulden zurückzahlen. „Dieser Ansage schenken wir wenig
Glauben. Denn bereits 2016 wurde ein Nulldefizit von der damaligen
SPÖ-Stadträtin Brauner versprochen – und nicht eingehalten“, so
Olischar. Die Bundesregierung zeige hingegen erfolgreich vor, was
Rot-Grün Jahr für Jahr verabsäumt: Durch die Aussetzung der
Gebührenerhöhung werden den Österreichern Gebühren in der Höhe von 40
Millionen Euro erspart. „Das ist sinnvolle Politik, die entlastet und
nicht belastet.“

Fest steht, das Wien kein Einnahmenproblem, sondern ein
Ausgabenproblem hat. Die Klubobfrau führt aus: „Es sprudeln nicht nur
die Einnahmen, auch die Gebührenkassen klingeln dank Rot-Grün. Seit
2010 wurden bei Müll und Wasser insgesamt über eine Milliarde Euro an
Gebührenüberschüssen erwirtschaftet. Auch 2019 gibt es wieder eine
Erhöhung um 3,2 Prozent für Wasser, Kanal und Müllabfuhr dank des
Valorisierungsgesetzes. Diese stetige Erhöhung muss gestoppt werden,
daher bringen wir erneut einen Antrag auf Abschaffung dieses
Valorisierungsgesetzes ein.“

Es sei wesentlich, dass die Stadtregierung wieder auf den
richtigen Pfad komme. Dabei stehen Reformen und Transparenz im
Finanzbereich ganz oben. Dazu bringt die ÖVP Wien weitere Anträge
ein: die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung,
Transparenz durch Beseitigung des systemischen Webfehlers sowie einen
Antrag zu den zahlreichen Studien, die aus Steuergeldern finanziert
werden.

„Das Budget zeigt den Weg, den die Verantwortlichen der
Stadtregierung für unsere Stadt einschlagen wollen. Für uns ist das
der falsche Weg in die Vergangenheit, nicht in die Zukunft. Daher
appellieren wir für eine Kursänderung. Für eine Stadt ohne neue
Schulden, für ein Wien mit schwarzen Zahlen, für eine Metropole mit
Zukunft“, so Klubobfrau Elisabeth Olischar abschließend.

ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Michael Ulrich
Leitung Kommunikation
+43 650 6807609
michael.ulrich@wien.oevp.at

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