Wölbitsch: Peter Hanke setzt rot-grüne Schuldenpolitik von Renate Brauner fort

Trotz florierender Konjunktur und Rekordeinnahmen – Budgetvoranschlag phantasielose, mutlose und ambitionslose Abschreibübung

Wien (OTS) – „Der rot-grüne Budgetvoranschlag 2019 ist mit 188 Mio.
Euro neuen Schulden lediglich eine phantasielose, mutlose und
ambitionslose Abschreibübung der Schuldenpolitik von Renate Brauner
und damit klar abzulehnen“, so Stadtrat Markus Wölbitsch im Rahmen
der heutigen Budgetdebatte im Gemeinderat, der deshalb Stadträtin
Renate Brauner symbolisch als „Ghostwriterin“ des Budgets in Form
einer lebensgroßen Abbildung mit ans Rednerpult brachte. „Stadtrat
Hanke setzt die rot-grüne Schuldenpolitik von Renate Brauner nahtlos
fort. Und das, obwohl die Voraussetzungen für ein Nulldefizit so gut
wie nie sind: Die Konjunktur floriert, das Wachstum steigt. Die Stadt
nimmt über Gebühr Gebühren in Wien ein und der Bund überweist um fast
eine halbe Milliarde Euro mehr als noch 2018“, so Wölbitsch. Hanke
setze nun die Schuldenpolitik fort, die immer mit demselben
Braun´schem Mantra begründet wurde: „Wir müssen uns aus der Krise
herausinvestieren.“ „Die Krise ist weg. Die Konjunktur ist da. Und
die Schulden bleiben. Sie haben uns enttäuscht“, so Markus Wölbitsch
in Richtung Hanke.

Der erste eigenverantwortliche Budgetvoranschlag von Peter Hanke
wäre gerade in wirtschaftlich guten Zeiten eine Chance gewesen, mit
der Schuldentradition in Wien zu brechen und es dem Bund – wie auch
zahlreichen Bundesländern – nachzumachen und ein Nulldefizit
vorzulegen. Da sich auch die Einnahmen aus eigenen Steuern um 61 Mio.
Euro im Vergleich zum Voranschlag 2018 erhöhen und der Bund um 471
Mio. Euro mehr als noch im Vorjahr an die Stadt überweist, „ist es
fast schon ein Kunststück kein Nulldefizit zustande zu bringen. Wien
hat damit definitiv kein Einnahmenproblem, sondern ein
Ausgabenproblem“, so Wölbitsch. Überhaupt sei der Bund einer der
größten Sponsoren der Stadt: Alleine durch die Ertragsanteile erhält
Wien im nächsten Jahr 6,34 Mrd. Euro. Mit allen weiteren Zahlungen
des Bundes – insgesamt knapp acht Mrd. Euro – erhält Wien 58 Prozent
aller Einnahmen vom Bund. „Aber Schulden gehen bei Rot-Grün immer“,
so Wölbitsch.

„Diese rot-grüne Mutlosigkeit hat System“, so der ÖVP-Stadtrat. Im
Moment werden in Wien vor allem Nebenschauplätze wie etwa die
Neuinstallation des „Herzerlbaumes“ bedient. „Aber in der Politik der
Stadt, in der Substanz geht nichts weiter“, so Wölbitsch, der dazu
etwa auf den Lobautunnel, leistbares Leben und Wohnen, das
Bildungsthema oder die Gesundheitspolitik in der Stadt verweist.
„Inzwischen wächst der Schuldenberg im Kernbereich auf sieben Mrd.
Euro, inklusive den ausgegliederten Unternehmungen wie Wiener Wohnen,
Wien Kanal und KAV auf rund zehn Mrd. Euro.“ Damit „verstecke“
Rot-Grün Schulden durch Auslagerungen aus dem ordentlichen Haushalt
und tue so, als existieren diese nicht. „Klassische rot-grüne
Realitätsverweigerung“, so der Stadtrat, der in diesem Zusammenhang
auf den Skandalfall beim Fonds Soziales Wien verweist, wo unter
Stadtrat Hacker als Geschäftsführer angeblich rund 10 Millionen Euro
versickert sind. „Damit bestätigt sich der Verdacht, dass in Wien
offensichtlich noch immer Sozialleistungen vollkommen unkontrolliert
vergeben werden“, so Wölbitsch und abschließend: „Deshalb braucht es
endlich transparente Zahlen für eine transparente Politik. Und wir
brauchen nach dem Vorbild von Nieder- und Oberösterreich die
Transparenzdatenbank in Wien. So schaffen wir eine Politik mit
Verantwortung und Weitblick für Wien.“

Bilder von dieser Rede im Gemeinderat finden Sie zum Download
[hier] (https://www.wien.oevp.at/service/fotos/).

ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Michael Ulrich
Leitung Kommunikation
+43 650 6807609
michael.ulrich@wien.oevp.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender