44. Wiener Gemeinderat (16)

Spezialdebatte Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung

Wien (OTS/RK) – GR Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) ging zuerst auf
das Otto-Wagner-Areal ein, ein „Jugendstiljuwel mit einer Fläche so
groß wie die Josefstadt“, dessen langfristiges Nachnutzungskonzept
nach wie vor ungeklärt sei. Dass sich die Central European University
(CEU) „wahrscheinlich dort ansiedeln wird ist gut“, sagte Gara. Die
vielen, „teils leider verfallenen“, Pavillons dort dürften aus seiner
Sicht aber nicht „monothematisch“ genutzt werden. Zweitens nannte er
die Trennung der, für Flächenwidmungen zuständigen,
Magistratsabteilung 21 in MA 21a und MA 21b „unverständlich“. Diese
Teilung sei von der Stadtregierung damit argumentiert worden, dass
auf Grund des Wachstums Wiens ein hoher Flächenwidmungsdruck
herrsche. Allerdings seien die beiden Abteilungen erst 2012
zusammengeführt worden – bereits damals habe sich dieser Baudruck
abgezeichnet. Eine erneute Trennung sei in einer Zeit, da die Stadt
ihre Strukturen vereinfachen wolle, allerdings „kontraproduktiv“.
Drittens forderte er ein eigenes Klimabudget für die Stadt, das als
Dach für Initiativen wie die Smart-City-Rahmenstrategie fungieren
solle. Nur mit einer langfristigen, übersichtlichen Planung ließen
sich die Maßnahmen zur „Dekarbonisierung“ messen und beobachten.
Ähnlich wie bei den Finanzen dürfe sich Wien beim CO2-Ausstoß „nicht
auf Kosten künftiger Generationen verschulden“. Um sogenannte „Urban
Heat Islands“ zu vermeiden, brauche es laut Gara verpflichtende
mikroklimatische Simulationen bei allen Stadtentwicklungsprojekten.

GRin Dipl.-Ing.in Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) appellierte an die
Stadtregierung, für mehr Transparenz, Orientierung und
Verbindlichkeit in der Stadtplanung zu sorgen. Den Konzepten von
Rot-Grün fehle es an klaren Leitlinien. Als Beispiel nannte Olischar
Hochhausprojekte der Stadt, welche nicht nachvollziehbar umgesetzt
würden. Stadtplanung müsse langfristig gedacht werden, „ehrliche
BürgerInnenbeteiligung“ müsse selbstverständlich sein. Mittels Antrag
forderte Olischar die Überarbeitung des derzeit gültigen
Hochhaus-Fachkonzeptes. Zudem kritisierte sie „unwillkürlich
abgeschlossene städtebauliche Verträge“ und reichte zwei Anträge ein:
Den ersten betreffend nachvollziehbare Berechnungsmethoden bei
städtebaulichen Verträgen, den zweiten betreffend
Unvereinbarkeitsbestimmungen für den Dachbeirat für Stadtplanung und
Stadtgestaltung. Olischar sagte, die Wiener Bevölkerung würde von
Rot-Grün nicht ernst genommen. Etwa betreffend die Pläne in der
Gallitzinstraße im 16. Bezirk habe es BürgerInneninitiativen mit
konstruktiven Alternativen gegeben, die jedoch „alle von der
Stadtregierung ignoriert wurden“. Olischar brachte gemeinsam mit der
FPÖ einen Antrag betreffend eine Abänderung der Entwürfe in der
Gallitzinstraße ein.

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) lobte die „gewaltigen
Leistungen“ der vergangenen Jahre im Bereich Stadtentwicklung. Wien
verzeichne den geringsten CO2-Ausstoß, Energie- und Bodenverbrauch in
ganz Österreich: „Auf diese ökologische Orientierung in der
Stadtentwicklung können wir stolz sein.“ Seinem Vorredner Gemeinderat
Gara entgegnete er, es gäbe ein Gesamtkonzept für das
Otto-Wagner-Areal. Auch die städtebaulichen Verträge seien völlig
transparent, so Chorherr. Bezüglich der Pläne in der Gallitzinstraße
sei die Stadtregierung stets im Dialog mit den BürgerInnen.
„Besonders wichtig ist uns, dass zwei Drittel des Areals grün
bleiben“, sagte Chorherr.

GR Georg Fürnkranz (FPÖ) sagte, Vizebürgermeisterin Vassilakou
würde ihrer Nachfolgerin ein „schweres Erbe“ hinterlassen. Rot-Grün
hätte Wien mit ihrer „bedingungslosen Verkehrspolitik“ zum Nachteil
verändert. Die Stadt würde darauf abziehen, den Autoverkehr zu
reduzieren, ohne geeignete Alternativen anzubieten. Aus diesem Grund
seien auch die öffentlichen Verkehrsmittel überlastet. Fürnkranz
kritisierte auch das Vorgehen der Stadt bei
BürgerInnenbeteiligungsverfahren: „Bürgerbeteiligung bedeutet bei
Rot-Grün Bürgerverhöhnung.“ Denn es gebe keine klaren Spielregeln,
wer bei Beteiligungen befragt werde. Aufgrund der
„Fehlentwicklungen“, wie der Errichtung von Hochhäusern in der
Kernzone des UNESCO-Weltkulturerbes forderte Fürnkranz mittels Antrag
die Stärkung von AnrainerInnenrechten im Baurecht.

GR DI Omar Al-Rawi (SPÖ) lobte die Innovationen im Bereich
Städteplanung in Verbindung mit sozialer Inklusion sowie
höchstmöglicher Lebensqualität und Ressourcenschonung. Im
Smart-City-Index habe Wien von weltweit 87 Städten in der
ganzheitlichen Betrachtungsweise am besten abgeschnitten. Durch „gute
Planung“ der Stadtregierung würden Grundstücke geschont und
Klimaschutzziele erreicht. Zudem betreibe Rot-Grün transparente
Partizipation bei städtebaulichen Projekten.

GRin Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) zufolge gelte es die
Einnahmen der Parkraumbewirtschaftung zu optimieren. Für die
Parkraumbewirtschaftung brauche es ein flächendeckendes,
einheitliches Modell, das für alle WienerInnen transparent sei. Zudem
forderte Emmerling eine „gerechte Verteilung“ des öffentlichen
Raumes. Mittels Antrag forderte sie ein reformiertes und digitales
Gesamtkonzept für die Parkraumbewirtschaftung in Wien, für welches
eine umfassende Studie in Auftrag gegeben werden müsse. Ein
besonderes Anliegen sei ihr die Verkehrssicherheit von
Bildungseinrichtungen: „Besonders für Kinder ist der oft
unübersichtliche Autoverkehr vor Schulen gefährlich“, sagte
Emmerling. Jeder Standort brauche eigene Maßnahmen, weshalb auch die
Bezirke gefordert seien, bestmögliche Lösungen zu suchen. Emmerling
brachte einen Antrag betreffend ein Schulsicherheitspaket 2019.

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) machte die Wiener Verkehrspolitik
zum Thema seiner Rede: Der Grund für das hohe Verkehrsaufkommen und
die fehlenden Parkplätze in der Stadt seien vor allem die
Auto-Pendlerströme. Hier brauche es Alternativen, etwa die
U4-Verlängerung nach Auhof und in das Umland sowie die rasche
Umsetzung des Ausbauprogramms für P&R-Anlagen. Dazu brachte er zwei
Anträge ein.

(Forts.) esl/exm/ord

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