44. Wiener Gemeinderat (17)

Spezialdebatte Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung

Wien (OTS/RK) – GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) erteilte dem
Vorschlag seines Vorredners, dem ÖVP-Gemeinderat Manfred Mag. Manfred
Juraczka (ÖVP), einen Ausbau von P&R-Anlagen zu forcieren, eine
Absage. Ein P&R-Stellplatz käme auf Kosten von 15.000 Euro. Bei
200.000 Pendlerfahrzeugen wäre also ein Investment von 3 Milliarden
Euro notwendig, rechnete Maresch vor: „Das Geld hat niemand“. Ebenso
lehnte er die vorgeschlagene U-Bahn-Verlängerung nach Auhof ab. Es
gäbe auf der Strecke bereits eine S-Bahn, hier könne der
Verkehrsminister eine höhere Taktung realisieren. Abschließend lobte
Maresch die Verkehrspolitik der rot-grünen Regierung: Man habe „das
Gesicht der Stadt massiv verändert“. Die rot-grüne Stadtregierung
werde auch weiterhin in Verkehrsprojekte wie die Neugestaltung der
Rotenturmstraße oder der Attraktivierung des Reumannplatzes
investieren.

GR Wolfgang Irschik (FPÖ) kritisierte die hohen Investitionen in
die Mobilitätsagentur. Das Geld wäre besser direkt in den Ausbau der
Radweg-Infrastruktur investiert statt in eine Agentur. Außerdem sei
es der Mobilitätsagentur nicht gelungen den Radfahreranteil zu
erhöhen. Laut Irschik herrsche in der Stadt ein „Radwegchaos“. Als
Negativbeispiele führte er den Radweg am Getreidemarkt, in der
Brünnerstraße oder in der Lidlgasse an. Zudem kritisierte er die, im
Vergleich zur Schweiz hohen Baukosten für Radinfrastruktur. Nicht
einverstanden zeigte sich Irschik auch mit der Politik der
ÖVP-Bezirksvorsteherin der Josefstadt: Sie würde Maßnahmen gegen
Autofahrer Willkommen heißen – während sich ihre Partei im
Gemeinderat als Autofahrer-Freundin geriere. Des weiteren sprach sich
Irschik gegen die derzeitige Praxis, E-Tankstellen auf öffentlichen
Verkehrsflächen zu installieren aus. Jede E-Tankstelle würde so einen
Parkplatz kosten. Abschließend brachte er einen Antrag zum Thema
sicherheitsrelevante Vorschriften betreffend Rad-Scooter ein.

GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ) sagte, dass Wien eine
pulsierende, weltoffene Stadt sei, in der die Menschen gerne leben
würden – „weil sie es wollen, nicht weil sie müssten“, betonte
Däger-Gregori. Sie nutzte die Gelegenheit um sich bei den
MitarbeiterInnen des Magistrats zu bedanken und einige Highlights des
Jahres 2019 vorzustellen: Die MA 21 sei etwa mit dem
Stadtentwicklungsprojekten in der Erzherzog-Karl-Straße und dem
„Zentrum Kagran“ beschäftigt. Die MA 29 werde im Winter damit
beginnen, den Josefsteg über das Tischwasser im 22. Bezirk, der das
Ende seiner Lebensdauer erreicht habe, neu zu bauen. Zudem lobte sie
die wichtige Grundlagenarbeit der MA 41, beispielsweise im Rahmen des
Projekts „Wien gibt Raum“. Diese passiere hauptsächlich im
Hintergrund, weshalb Däger-Gregori sie hervorstreichen wolle.

GRin Dr.in Jennifer Kickert (Grüne) brachte eingangs einen Antrag
zum Thema „E-Scooter“ ein, den ihr Vorredner Maresch angekündigt
hatte. Dann widmete sie sich dem Thema BürgerInnenbeteiligung: Alle
anstehenden Projekte wie die Attraktivierung des Reumannplatzes oder
die Neugestaltung der Rotenturmstraße würden gemeinsam mit den
betroffenen BürgerInnen geplant. Gleiches gelte für die großen
innerstädtischen Entwicklungsgebiete Nordbahnhof und Nordwestbahnhof.
Auch bei der Neugestaltung des Areals rund um das Sophienspital in
Neubau würden die BürgerInnen eingebunden. Bezüglich des Projekts in
der Gallitzinstraße in Ottakring ortete Kickert „dezente
Irreführungen“. Ein Biosphärenpark – wie der Biosphärenpark
Wienerwald – sei ein Gebiet in dem nachhaltige Entwicklung ermöglicht
werden soll. Das sei nicht mit einem Naturschutzgebiet vergleichbar.
Sie wünsche sich dieselbe kritische Haltung auch gegenüber dem neuen
Umweltbundesamtes, das ebenfalls im Gebiet des Biosphärenparks in
Klosterneuburg geplant sei.

(Forts.) gaa/ord

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