44. Wiener Gemeinderat (18)

Spezialdebatte Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung

Wien (OTS/RK) – GR Michael Niegl (FPÖ) betonte, er würde zu sozialem
Wohnraum und zur Errichtung neuer Wohnungen stehen, aber das müsse
mit Augenmaß hinsichtlich der Bevölkerung passieren. Zusätzlich sei
die Frage zu klären, in welchem Ausmaß die Stadt wachsen solle. Vor
allem müsse Infrastruktur dazu geschaffen werden und die Baudichte
dürfe die Lebensqualität nicht beeinträchtigen. Die Forderung von
AnrainerInnen nach einem Verkehrskonzept sei nachvollziehbar, die
„Vision der Grünen von einer autofreien Siedlung“ nicht. Die
„Bekämpfung des Individualverkehrs ist das falsche Signal“. Radfahren
solle gefördert werden, aber nicht überall sei es sinnvoll. Der
Radverkehr stagniere bei sieben Prozent, egal was „die Grünen
machen“. Anschließend griff er drei Bauprojekte heraus, die von
Bürgerinnen und Bürgern kritisiert werden würden: Auf den
Siemensgründen würde es kein Konzept geben und es seien keine
Parkplätze vorgesehen. Außerdem ignoriere die Stadtregierung die dort
vorhandenen Altlasten. Nur eine Umweltverträglichkeitsprüfung würde
Klarheit schaffen. In Neuleopoldau sei eine „schwerstens
kontaminierte Altlast“, was ebenfalls ignoriert werde. Und die
Gerasdorfer Straße sei eine wichtige Querverbindung, auf der aber
keine Busbuchten vorgesehen worden wären, was die Verkehrssicherheit
in Frage stellen würde. Niegl forderte eine Kurzparkregelung, die
Wienerinnen und Wienern das kostenfreie Parken erlauben würde. Die
Stadtregierung übe aber stattdessen „modernes Straßenräubertum“ aus.
Abschließend brachte er einen Antrag ein, der unter anderem den
Ausbau des U-Bahn-Netzes über die Stadtgrenze hinaus forderte.

GR Christian Oxonitsch (SPÖ) bedankte sich zu Beginn bei den
MitarbeiterInnen der zuständigen Magistratsabteilungen des Ressorts.
Diese würden „wichtige Grundlagen hinsichtlich Stadtentwicklung und
Verkehrsorganisation für die Stellung Wiens schaffen“. Er betonte,
dass es „selbstverständlich um Parkraumbewirtschaftung als
Lenkungsmaßnahme für Verkehrsströme“ gehe. Er erinnerte an die
langwierige Parkplatzsuche früher in den inneren Bezirken. Die
Forderung von ÖVP-Gemeinderätin Olischar nach größerer Transparenz
könne er nicht nachvollziehen, allein diese Budgetdebatte zeuge von
Transparenz. Bezugnehmend auf Kritik um das geplante Projekt in
Ottakring, das „jetzt ein umzäuntes Grundstück“ sei, erinnerte er an
die ökologische Entwicklung des Biosphärenparks. Der „eingebrachte
Antrag strotzt vor falschen Angaben“. Nach Einarbeiten von
Ergebnissen eines aktuellen Gutachtens halte er es „für ein gutes
Projekt des leistbaren Wohnens“.

GR Ernst Holzmann (SPÖ) stellte exemplarisch einige Projekte
dreier Magistratsabteilungen heraus: Im Budget für die MA 28
(Straßenbau) sei vorgesehen: der U-Bahnausbau U2/U5, Vorhaben am
Hauptbahnhof und in der Seestadt Aspern. Auch Maßnahmen für den
Radverkehr würden fortgesetzt und die „Mobilität von Menschen mit
besonderen Bedürfnissen“ werde verbessert. Das Budget für die
Mobilitätsagentur sei für bewusstseinsfördernde Maßnahmen zum Thema
Zufußgehen vorgesehen. Die MA 33 (Wien leuchtet) würde die Errichtung
von Seilhängeleuchten fortsetzen, was Stromkosten nachhaltig
reduzieren würde. Sie sorge dafür, dass es „in unserer Stadt nie
finster wird“. Die MA 33 lasse auch Machbarkeitsstudien durchführen,
um Lichtsignalanlagen ideal einzusetzen. Auch 2019 werde die MA 46
(Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten)
Unfallhäufigkeitsstellen ausfindig machen und Maßnahmen dagegen
erarbeiten. Diese Abteilung sorge auch für rund 4.000
Baustellenkontrollen im Jahr, was zu mehr Verkehrssicherheit und
flüssigerem Verkehr beitrage. Abschließend erinnerte er an die
Anfänge der Parkraumbewirtschaftung, die vor 25 Jahren begonnen habe
und jüngstens im November in Teilen Simmerings eingeführt worden sei:
„Auch wenn der Bezirksvorsteher im 11. Bezirk überrascht gewesen ist
von den Auswirkungen.“

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara meldete sich erneut zu Wort. Er
ergänzte, dass die Diskussion um die Central European University
(CEU) vor zwei Jahren begonnen habe und das gute Nachnutzungskonzept
der Intervention von BürgerInnen zu verdanken sei. Er werde sich auch
dafür einsetzen, dass das Jugendstiltheater am Otto-Wagner-Areal
geöffnet werde. Gara meinte, er würde sich in der Verkehrspolitik der
FPÖ „nicht auskennen“, weil diese Forderungen der schwarz-blauen
Bundesregierung widerspreche. Für den Getreidemarkt wünsche er sich
eine evidenzbasierte Verkehrspolitik, denn er habe beobachtet, dass
die Abbiegespur auf den Ring vor den Museen Stau verursache.
Hinsichtlich der Forderungen nach dem U-Bahnausbau nach
Niederösterreich gab er zu bedenken, dass der Ausbau pro Kilometer
mindestens 150 Millionen Euro kosten würde. Vernetzung im Umfeld sei
wichtig, aber nicht um jeden Preis. Übergreifende Raumplanung
zwischen Wien, Niederösterreich und dem Burgenland sei ein
Fortschritt.

VBgmin Mag.a Maria Vassilakou (Grüne) bedankte sich für „die
kontroversielle und würdige Debatte“, in der sich manche „um echten
Dialog bemüht“ hätten. „Wien wächst unbeirrt, unbeirrt arbeiten auch
die Magistratsabteilungen.“ 2019 würden zum Beispiel die jährlich
notwendigen 10.000 Wohnungen gebaut, Schulbauten vorbereitet und
vieles mehr. Die „Anpassung an den Klimawandel ist die Basis für neue
Stadtentwicklungsgebiete“. Es würde ausreichend Grünraum erhalten und
geschaffen werden, Hitzeinseln vermieden, Bäume gepflanzt und vieles
mehr. „Wir müssen uns bewusst sein, dass Menschen den Klimawandel
verursachen und Städte Hauptverursacher“ seien. Daher werde sie
weiterhin „Maßnahmen in nachhaltiger, verantwortungsbewusster
Verkehrs- und Stadtplanung setzen“. Dass Wien eines der „dichtesten,
günstigsten Öffi-Netze der Welt“ habe, sei nur ein Beispiel. Wien sei
die Stadt der kurzen Wege, lade ein zu Fuß zu gehen und sei die
lebenswerteste Stadt, was zum 9. Mal in Serie vom Mercer-Ranking
bestätigt worden sei. Man mag skeptisch sein, aber diese Rankings
würden zeigen, dass „wir vieles richtig machen“. Sie verstehe die
Forderung der FPÖ nicht, mit dem U-Bahnausbau Wiener Steuermittel in
Niederösterreich zu investieren. Besser wären andere Investitionen
wie „Ausbau der Schnellbahn, dichtere Busintervalle in
Niederösterreich und dem Burgenland, Investitionen in die gesamte
Region wären sinnvoller“. Hinsichtlich Parkraumbewirtschaftung seien
verkehrspolitische Perspektiven für die Stadt zu diskutieren. Zudem
betonte Vassilakou, dass im nächsten Jahr viele Vorhaben umgesetzt
werden würden, zum Beispiel: die Widmung von 20.000 Wohnungen; die
Neugestaltung des Schwedenplatzes; die Verkehrsplanung für den
Naschmarkt müsse erneuert und der Unfall-Hotspot Argentinierstraße
entschärft werden. Abschließend nannte sie die Umgestaltung des
Pratersterns und die neue Multifunktionshalle, die eine weitere
Aufwertung für Neu-Marx sein werde. In ihren „letzten Monaten werde
ich alle Vorhaben auf Schiene bringen, im Sinne einer produktiven,
durchsetzungsfähigen Leistungsbilanz gegen alle Kritik“. (Forts.) heb

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