Nationalratspräsident Sobotka auf Arbeitsbesuch in Albanien undMontenegro
Sobotka: Albanien setzt mit Reformen wichtige Signale für andere EU-Beitrittskandidaten am Westbalkan
Wien (PK) – Wien/Tirana (PK) – Um die Länder des Westbalkans auf
ihrem Weg in die Europäische Union auf parlamentarischer Ebene zu
unterstützen, setzt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka heute und
morgen seine offiziellen Arbeitsbesuche in der südosteuropäischen
Region fort. „Österreich ist ein starker Befürworter der
EU-Westbalkan-Integration. Das österreichische Parlament will dazu
seinen Beitrag leisten“, betonte Sobotka heute bei seinem ersten
Treffen mit dem albanischen Parlamentspräsidenten Gramoz Ruçi in
Tirana.
Er sei von den Reformfortschritten des Landes im Justizsystem sowie
auf dem Gebiet der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und
Drogenkriminalität überzeugt, so Sobotka. Albanien setze damit im
Integrationsprozess wichtige Signale an andere EU-Beitrittskandidaten
am Westbalkan. Dennoch brauche es noch weitere Anstrengungen, um auch
skeptische Mitgliedsstaaten für die ins Auge gefasste Eröffnung von
EU-Beitrittsverhandlungen 2019 zu überzeugen, sagte der
Nationalratspräsident.
Funktionierende demokratische Institutionen, Rechtsstaatlichkeit und
eine unabhängige Justiz seien nicht nur unabdingbar, um ein Mitglied
in der EU zu werden, sondern auch Voraussetzung für Investitionen von
ausländischen Unternehmen. Die engen Verbindungen zwischen Österreich
und Albanien würden nicht nur auf einer gemeinsamen Geschichte und
vielfältigen Kooperationen beruhen, sondern vor allem auch auf der
gegenseitigen Unterstützung auf europäischer Ebene.
Stipendienprogramm zur Stärkung der Demokratie am Westbalkan
Das vom österreichischen Parlament initiierte sowie gemeinsam mit dem
European Fund for the Balkans und mit Unterstützung der ERSTE
Stiftung ins Leben gerufene Stipendienprogramm zur Vermittlung von
Parlamentsarbeit und Demokratie wird im Jänner 2019 ausgeschrieben.
ParlamentsmitarbeiterInnen aller sechs Westbalkanländer, nämlich
Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und
Serbien, können sich darin für gemeinsame Projekte u.a. in den
Bereichen der Präsidialangelegenheiten oder der Plenums- und
Ausschussarbeit bewerben.
Nationalratspräsident Sobotka führt während seines Aufenthalts in
Albanien auch Arbeitsgespräche mit Präsident Ilir Meta, Außenminister
Ditmir Bushati, Innenminister Sandër Lleshi sowie VertreterInnen des
Westbalkan-Jugendwerks (Regional Youth Cooperation Office). Mittwoch
folgt ein offizieller Besuch in Podgorica. (Schluss) keg
HINWEIS: Fotos vom offiziellen Besuch finden Sie auf der Website des
Parlaments unter www.parlament.gv.at/SERV/FOTO/ARCHIV .
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Markus Haindl, BA MA
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