Zusammenfassung der Budget-Debatte vom 26. und 27. November 2018

Finanz-Fahrplan für das Jahr 2019 in der 44. Sitzung des Wiener Gemeinderats beschlossen

Wien (OTS/RK) – Gestern und heute, Dienstag, hat der Wiener
Gemeinderat seine 44. Sitzung in der laufenden Wahlperiode
abgehalten. Zur Debatte und Abstimmung standen der Budget-Entwurf der
Stadt Wien für das Jahr 2019 sowie die Abstimmung über die
„Überprüfung von Gebühren und tarifmäßigen Entgelte“, die
„Feststellung der Wertgrenzen“ und die Wirtschaftspläne von KAV
(Wiener Krankenanstaltenverbund), Wien Kanal sowie Wiener Wohnen.

Es war das erste Budget, für das der neue SPÖ-Finanzstadt Peter
Hanke verantwortlich zeichnet. Dieser kündigte in seiner Rede eine
„Trendwende“ bei den Stadtfinanzen an: Kommendes Jahr werde sich die
Neuverschuldung auf 188 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr
halbieren, 2020 stehe dann ein Nulldefizit. „Danach zahlen wir
Schulden zurück – daran sollen Sie mich messen!“ Während die Stadt
bei den eigenen Strukturen – „aber sicher nicht bei den Menschen“ –
sparen würde, profitiere sie gleichzeitig vom stabil hohen
Wirtschaftswachstum. Die Arbeitslosigkeit sinke seit 24 Monaten
konstant, mit 860.000 Beschäftigten habe Wien einen historischen
Höchstwert erreicht. Die Stadt arbeite mit einem Budget von 15,5
Milliarden Euro. Schwerpunkte der Ausgaben lägen in den Bereichen
Bildung, Kinderbetreuung, Gesundheit und Soziales. Alleine zwei
Drittel des Budgets würden für diese zwei letzten Bereiche
aufgewendet – ein einzigartiger Wert im Vergleich zu anderen
Großstädten.

Die NEOS lehnten das Budget u.a. deshalb ab, weil Hanke die
„Schuldenpolitik“ seiner Vorgängerin Renate Brauner fortsetze. Statt
die gute Konjunktur zu nutzen, um Schulden zurückzuzahlen, würde die
Stadt neues Fremdkapital aufnehmen. Auch forderten die NEOS die
Stadtregierung zum Sparen auf – konkret bei sich selbst. Die NEOS
forderten das Einfrieren der Parteienförderung und eine
„Schuldenbremse“ für künftige Budgets.

Die ÖVP stieß in dieselbe Kerbe: Wien hätte kein Einnahmen-,
sondern ein Ausgabenproblem. Die Gebühren würden steigen, trotzdem
würde die Stadt kein ausgeglichenes Budget schaffen. In dem
vorliegenden Budget seien keine neuen Großprojekte eingepreist, die
„Stadt arbeitet sich am eigenen System ab“ und brauche dafür trotzdem
neue Fremdmittel. Die ÖVP trete vehement für mehr Transparenz in den
Stadtfinanzen ein.

Die Grünen entgegneten: Wien sei in den vergangenen Jahren um die
Größe von Graz gewachsen. Die Stadt habe sehr wohl „Großprojekte“ zu
finanzieren – nämlich das Schaffen und Bauen von Infrastruktur – von
Kindergärten über Schulen bis Öffis – für 280.000 neue Wienerinnen
und Wiener. Rot-Grün stehe für Zusammenhalt und sozialen Ausgleich in
der Stadt – das spiegle sich auch im Budget wider.

Die FPÖ kritisierte den hohen Schuldenstand der Stadt, der mit dem
Budget-Entwurf noch weiter steigen würde. Die Freiheitlichen machten
hohe Sozialausgaben und hohe Arbeitslosigkeit als Haupt-Probleme der
Stadt aus – die Ursachen dafür ortete die FPÖ in der
„Willkommenskultur“ von Rot-Grün. Gesellschaftspolitische Probleme
wie der politischen Islam seien auf verfehlte Integrationspolitik der
Stadtregierung zurückzuführen – anstatt härtere Maßnahmen zu setzen,
werde in Wien bewusst weggeschaut.

Abstimmungen: Der Budget-Voranschlag für das Jahr 2019 wurde
mehrstimmig, mit Stimmen von SPÖ und Grünen, angenommen. Ebenfalls
angenommen wurden die Überprüfung von Gebühren und tarifmäßigen
Entgelte, die Feststellung der Wertgrenzen sowie die Wirtschaftspläne
von KAV, Wien Kanal sowie Wiener Wohnen.

Die detaillierte Berichterstattung vom 44. Wiener Gemeinderat
inklusive Debatten-Berichterstattung zu allen Geschäftsgruppen sind
auf www.wien.at/presse abrufbar.

Termine der nächsten Sitzungen von Gemeinderat und Landtag auf
www.wien.gv.at/rk/ltgr/termine.html.

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und
Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat/ können Reden,
Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und
Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden,
dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Originaldokumente (sofern
elektronisch vorhanden) geboten.

(Schluss) ato/esl/sep

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